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| Stellungnahme zum Energie- und Klimaprogramm der Sächsischen Staatsregierung
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| Die Sächsische Staatsregierung legt mit dem Energie- und Klimaprogramm nach eigenem Anspruch eine Gesamtstrategie vor, mit welchem die konzeptionellen Grundlagen der sächsischen Energie- und Klimapolitik zusammengefasst und weiterentwickelt werden. Mit der auf Bundesebene beschlossenen "Energiewende" muss auch der Freistaat Sachsen seine bisherigen Positionen überprüfen und neue Prioritäten setzen. Mit dem Energie- und Klimaprogramm wird die aktuelle Situation beschrieben; zugleich werden ambitionierte Ziele formuliert, so in den Bereichen Ausbau der Erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieproduktivität und Minderung der Treibhausgasemissionen. Die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Energie- und Klimaprogramms bleiben einem separaten Maßnahmeplan vorbehalten, der jährlich fortgeschrieben werden soll.(...)
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| Ertrags- und Grundsteuerbelastung der sächsischen Unternehmen - Fakten für die Diskussion |
Zentrales Anliegen der sächsischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ist ein prosperierender und innovativer Wirtschaftsstandort in einem zugleich für die Bevölkerung lebenswerten Sachsen.
Als exportorientiertes Industrieland benötigt Sachsen zur Sicherung seines künftigen Wachstums und damit seines Wohlstandes mehr Investitionen. Diese müssen künftig von den Unternehmen verstärkt selbst finanziert werden. Denn infolge der veränderten Rahmenbedingungen für Fördermittel (u. a. aus den EU-Strukturfonds) sowie einer Verschärfung der Kapitalmarktregeln (u. a. Basel III) verschlechtern sich die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen signifikant.
Vor diesem Hintergrund erweist sich eine zusätzliche, fortwährende Überbesteuerung der gewerblichen Wirtschaft als für die Sicherung zukünftigen Wachstums nachteilig. Daher ist es Ziel der vorliegenden Studie, die Steuerbelastung der sächsischen Unternehmen aufzuzeigen und den Handlungsbedarf deutlich zu machen. Aktuelle steuerpolitische Argumente werden auf den Prüfstand gestellt und an Bundes- sowie Landesstatistiken gemessen.(...)
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"Positive Entwicklung der sächsischen Wirtschaft sichern - Größenwachstum des industriellen Mittelstandes gezielt unterstützen"
Fakten für die Diskussion |
Sachsen ist wie die anderen ostdeutschen Bundesländer nach wie vor auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik angewiesen, um in der notwendigen Breite eine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur zu etablieren. Die sächsische Industrie - und hier vor allem der etablierte Mittelstand - nimmt eine Schlüsselrolle für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat ein. Die Re-Industriealisierung muss weiter fortgesetzt werden, wenn Sachsen den noch immer bestehenden Rückstand bei Wertschöpfung, Einkommen und Steueraufkommen zu den westdeutschen Bundesländern in den kommenden Jahren abbauen will.
Wichtigste aktuelle wirtschaftspolitische Aufgabe ist das weitere Größenwachstum des sächsischen industriellen Mittelstandes zu unterstützen. Die sächsischen Unternehmen sind oftmals noch zu klein, um effektiv ihre Internationalisierung zu forcieren und interne Forschungs- und Entwicklungsleistungen zu stemmen. Dies erschwert den Zugang zu Fachkräften und gefährdet perspektivisch die Zukunftsfähigkeit vieler Betriebe vor Ort. Um das weitere Wachstum in den nächsten Jahren zu gewährleisten, muss die Finanzierung der Unternehmen auch mit Blick auf die noch nicht absehbaren Folgen durch Basel III und die aktuelle Schuldenkrise in Europa gesichert werden.(...)
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