PRESSEMITTEILUNG

Durchwachsene Halbzeitbilanz der Regierungskoalition

Anlässlich der Halbzeitbilanz der sächsischen Regierungskoalition erklärte die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW):

„Die Bilanz für die sächsische Regierungskoalition fällt durchwachsen aus. In der Haushaltspolitik ist das Festhalten am Konsolidierungskurs – auch mit Blick auf künftige Generationen – zu begrüßen. Denn nach wie vor wird ein Großteil von Sachsens Staatshaushalt über staatliche Zuweisungen Dritter finanziert. Es ist also ein Irrtum zu glauben, dass es große Handlungs- und Gestaltungsspielräume in der Ausgabenpolitik gibt. Das Gegenteil ist der Fall, sie werden nicht zuletzt aufgrund zurückgehender Finanzmittel Dritter geringer. Deshalb muss der Fokus auch künftig auf investiven und nicht auf konsumtiven Ausgaben liegen. Wenn in Sachsen zudem mehr Lehrkräfte benötigt werden, um wachsenden Schülerzahlen und der Altersstruktur der Lehrer zu begegnen sowie mehr Polizei für eine höhere Sicherheit, muss hinterfragt werden, wo an anderer Stelle in der Verwaltung Kosten eingespart werden können und bspw. auch Personal nicht sachgerecht eingesetzt ist.

Beim Thema Digitalisierung hat die Koalition nach einigem Zögern Schritte in die Wege geleitet, um diese in Sachsen voranzubringen. Dennoch bestehen – gerade mit Blick auf die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes – unverändert Defizite. Dies gilt zuallererst für den Breitbandausbau: Sachsen als ein vergleichsweise dicht besiedeltes und von einer hohen Unternehmens- und Industriedichte gekennzeichnetes Bundesland muss sich im Breitbandausbau am internationalen Spitzenniveau orientieren. Wenn Wettbewerber, wie bspw. in Südkorea, bereits heute mit Übertragungsraten von 1 Gbit/s, also dem Zehnfachen der Übertragungsgeschwindigkeit arbeiten, die in Sachsen erst 2025 erreicht werden soll, dann macht das den Handlungsbedarf deutlich.

Mit Blick auf die immer kürzeren Innovationszyklen bleibt die Verbesserung des Technologietransfers eine wichtige Aufgabe. Dafür müssen sich die i.d.R. zu 100 Prozent aus Steuergeldern finanzierten FuE-Projekte bei öffentlichen Forschungseinrichtungen von Anfang an stärker auf die Wertschöpfungspotentiale vor Ort ausrichten. Hier bleibt die Verwertung von entsprechenden For-schungsergebnissen in den sächsischen Firmen und damit in Wertschöpfung und regionale Arbeitsplätze bislang hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück. Außerdem müssen die inzwischen für den Mittelstand aufgelegten Förderprogramme unbürokratischer und effektiver ausgestaltet und die bewährte sächsische Weiterbildungsförderung für alle Arbeitnehmer, gleich ob Facharbeit oder Ingenieur, zugänglich gemacht werden.

Zur Behebung der inakzeptablen Anbindungssituation Südwestsachsens an den Schienenfernverkehr besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Die nachträgliche Aufnahme der Elektrifizierung der Strecke Chemnitz – Leipzig in den Bundesverkehrswegeplan als Maßnahme des potentiellen Bedarfs mit der Option zur Übernahme in den vordringlichen Bedarf war nur ein erster Schritt. Nun gilt es konsequent die notwendigen weiteren Schritte in Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Bund umzusetzen. Dabei haben Bürger und Unternehmen immer weniger Verständnis für das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten, sondern erwarten, dass das Projekt mit entsprechender Priorisierung vorangetrieben wird. Für sie zählt vor allem, dass das Vorhaben in absehbarer Zeit realisiert wird. Daran messen sie auch die Glaubwürdigkeit der Politik.

Auf Bundesebene ist das Engagement der Landesregierung beim Thema Netzentgelte positiv hervorzuheben. Hier war es vor allem der Initiative Sachsens zu verdanken, dass der Bundesrat ein bundesweit einheitliches Übertragungsnetzentgelt fordert. Das ist ein wichtiger Schritt gewesen, um bei den Netzentgelten endlich eine faire und gerechte Verteilung der Kosten zu erreichen.“