Die Netznutzungsentgelte sind inzwischen – neben der nach alljährlichen Rekorden strebenden EEG-Umlage – ein wesentlicher Treiber der Stromkosten. Infolgedessen liegen die Stromkosten für ein mittleres Industrieunternehmen in Deutschland ca. 29 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Zudem zahlen dessen Wettbewerber in Frankreich nur ca. 70 Prozent und in den USA gar knapp die Hälfte des Strompreises. Daraus resultiert ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für den Wirtschafts- und Industriestandort Sachsen.

Daher fordert die VSW, die Finanzierung der Stromnetze - wie von der Bundesregierung ursprünglich beabsichtigt - noch in dieser Legislaturperiode neu auszugestalten und dabei Kosteneffizienz und -gerechtigkeit herzustellen.

Die sächsische Wirtschaft setzt sich für eine ganzheitliche und effiziente Klimaschutzstrategie ein, die ökologische Belange mit ökonomischer Vernunft verbindet. Nur so ist es möglich, eine ausgewogene Transformation unseres Energiesystems sicherzustellen, bei der die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschafts- und Industriestandortes gesichert bleibt.

Dabei kann der Weg zur Treibhausgasneutralität nur im globalen Kontext gelingen - alles andere führt zum Stillstand. Umso wichtiger ist, die Rolle Deutschlands richtig einzuordnen:
1. Deutschland verursacht lediglich ein Zehntel der CO2-Emissionen Chinas,
2. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) untergräbt den Europäischen Emissionshandel,
3. Industrie- und klimapolitische Ziele stehen nicht im Einklang,
4. Non-ETS-Sektoren müssen besondere Beachtung erhalten.

Jede Investition in Sachsen ist erfreulich – ob von Außerhalb oder von bereits im Freistaat ansässigen Unternehmen. Besorgniserregend ist allerdings, dass sich die Investitionstätigkeit der sächsischen Industrie, die wesentlicher Träger der positiven Wirtschaftsentwicklung in den letzten Jahren war, seit 2011 kontinuierlich verringert.

Neben weltwirtschaftlichen Unsicherheiten ist es zunehmend eine kontinuierliche Verschlechterung der Standortbedingungen die die Investitionstätigkeit hemmt. Beispielhaft genannt seien die hohen und nach wie vor unkalkulierbaren Kostensteigerungen infolge der Energiewende, das Frühverrentungsprogramm durch die Rente mit 63, die Re-Regulierung des Arbeitsmarktes, Eingriffe in die Tarifautonomie wie der Mindestlohn sowie ein klägliches Bürokratieentlastungsgesetz. Die negativen Folgen werden inzwischen auch von ersten internationalen Studien belegt. So rutschte Deutschland in einer aktuellen Analyse des Schweizer IMD World Competitiveness Center im Vergleich der 60 konkurrenzfähigsten Staaten vom zehnten auf den zwölften Platz ab.

Die Unternehmen müssen bei Investitionen und Innovationen unterstützt werden. Dazu braucht es verbesserte Rahmenbedingungen, um die sich die Politik kümmern muss.

Deutschlands ambitionierte Energie- und Klimaziele suchen vergeblich ihres Gleichen. Insbesondere der Versuch, aus Atom- und Kohlestrom innerhalb weniger Jahrzehnte auszusteigen, macht unsere Energiewende unter den Industriestaaten einmalig. Das bleibt jedoch nicht ohne Folgen. Die selbst ernannte Vorreiterrolle ist teuer bezahlt. Bürger und Unternehmen sitzen dabei in einem Boot. Die Preisspirale ist das Ergebnis fehlender Kosteneffizienz, Ganzheitlichkeit und Marktwirtschaft.