Positionen

Hier finden Sie alle Themen der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V.

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Globale Wettbewerbsfähigkeit stärken - Innovationskraft verbreitern

VSW zur öffentlichen Konsultation zu EU-Fonds im Bereich Kohäsion

Um die bisherigen positiven Entwicklungsergebnisse Sachsens nicht zu gefährden, plädiert die VSW für eine angemessene Finanzausstattung für bisherige Übergangs- und stärker entwickelte Regionen in der kommenden Förderperiode, die eine gezielte Verbesserung der regionalen Rahmenbedingungen sowie der Anpassungsfähigkeit an globale und technologische Trends zulässt und das Fördergefälle zu Nachbarregionen begrenzt.

Hierfür bedarf es einer thematischen Konzentration der Strukturfonds auf die Bereiche:

1. Aus- und Weiterbildung (insbesondere Fachkräftequalifizierung, Berufsausbildung, Schulbildung),

2. Infrastruktur und Mobilität (insbesondere leistungsfähige Breitbandnetze, schnelle Schienen- und Straßenverkehrsanbindungen, Anpassungen an sich ändernde Mobilitätskonzepte),

3. Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit (insbesondere technologieoffene Unterstützung von betrieblicher Forschung und Entwicklung sowie Wachstumsmaßnahmen) sowie

4. Investitionen in die Digitalisierung als generelles Querschnittsthema.

VSW-Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zu EU-Fonds im Bereich Kohäsion


imreg-Standpunkt: Sachsens Lehrerentgelte bereits überdurchschnittlich

Sachsen braucht dringend eine sachliche und ideologiefreie Diskussion über die Zukunft unserer Bildungspolitik. Wir kämpfen heute in Sachsen – wie in allen ostdeutschen Bundesländern – mit einer ungünstigen Altersstruktur der Lehrer. Der gleichzeitig sprunghaft steigende Lehrerbedarf in den westdeutschen Bundesländern und Stadtstaaten erschwert es zudem, auf die erfreulicherweise auch in Sachsen steigenden Kinderzahlen zu reagieren und die Personalstrukturen darauf anzupassen. Die aktuell vor allem in Richtung Lehrerentgelte geführte Diskussion greift angesichts der bestehenden Rahmenbedingungen aber zu kurz, wie auch ein aktueller Standpunkt des imreg - Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung GmbH zeigt. Danach sind Sachsens Lehrerverdienste bereits überdurchschnittlich – dies gilt sowohl im regionalen als auch im bundesweiten Vergleich.


VSW-Forderungen für die Koalitionsverhandlungen

Aus Sicht der sächsischen Wirtschaft ist entscheidend, dass sich die neue Bundesregierung wieder auf die Kernaufgaben staatlichen Handelns, sei es bei der Infrastruktur, der Daseinsvorsorge oder der Ausgestaltung der Sozialversicherungen und der Steuerpolitik, konzentriert. Denn hier gibt es nach wie vor große Defizite und Handlungsbedarf.

Folgende Punkte sind aus unserer Sicht dabei entscheidend:

  • Infrastrukturelle Rahmenbedingungen für die Digitalisierung schaffen
  • Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für Güterverkehr und Logistik entwickeln
  • Schienenfernverbindung Chemnitz-Leipzig in vordringlichen Bedarf einstufen
  • Europäische Umwelt- und Stoffpolitik mit Augenmaß und Energiepolitik ideologiefrei betreiben
  • Wettbewerbsfähiges Arbeitsrecht sichern und Bürokratie im Mindestlohn reduzieren
  • Sozialversicherungsbeiträge deckeln und Solidaritätszuschlag umgehend abschaffen
  • Innovativen Mittelstand steuerlich entlasten
  • Zukunftsorientierte Regionalförderung sichern.

VSW-Forderungen für die Koalitionsverhandlungen


Globale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft stärken

Positionspapier der VSW zu Leitlinien der Wirtschaftsförderung in Sachsen mit Blick auf die künftige EU-Förderperiode nach 2020

Die VSW begrüßt, dass sich die Sächsische Staatsregierung frühzeitig in die Debatte um die zukünftige Kohäsionspolitik der Europäischen Union einbringt und diese stärker industriepolitisch verknüpfen will.

Folgende Punkte sollten dabei u.a. berücksichtigt werden:

  • Fördergefälle bei Kohäsionspolitik vermeiden – globale Wettbewerbsfähigkeit stärken
  • Schwerpunkte subsidiär und flexibel halten – regionale Eigenverantwortung ausbauen
  • Wettbewerbsfähiges Beihilferecht schaffen – industriellen Mittelstand in KMU-Definition berücksichtigen
  • „Valley of death“ überbrücken – Innovationsinvestitionen als zusätzliche Kategorie im FuEuI-Beihilferahmen ergänzen

VSW-Positionspapier zu Leitlinien der Wirtschaftsförderung in Sachsen


VSW-Stellungnahme zum Entwurf der Mittelstandsrichtlinie

Die VSW begrüßt die geplante Neufassung der Mittelstandsrichtlinie in Sachsen. Die transparente Neustrukturierung der Richtlinie sowie die inhaltlich stärkere Abstimmung der einzelnen Förderbausteine entwickeln die Mittelstandsförderung zielgerichtet weiter. Für eine effektive und mittelstandsgerechte Unterstützung empfiehlt die VSW einzelne bedarfsgerechte Ergänzungen und Änderungen.

VSW-Stellungnahme zum Entwurf der überarbeiteten sächsischen Mittelstandsrichtlinie vom 31.07.2017


VSW-Beitrag zum Jahresbericht 2016 des Ausländerbeauftragten

Damit die Integration von Menschen, die ein Bleiberecht in unserem Land haben, gelingt, sind Anstrengungen von beiden Seiten notwendig. Die Menschen, die als »Gäste auf Zeit« bei uns bleiben, müssen schnell in Ausbildung oder Beschäftigung kommen, damit sie ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. Da sind wir uns mit der Politik einig.

Einen ganz konkreten Beitrag zur Entwicklungshilfe kann unsere Gesellschaft leisten, indem wir die Asylberechtigten beim Abschluss einer Berufs- oder zumindest Teilausbildung –beispielsweise im Handwerk oder im Dienstleistungsbereich – unterstützen, damit sie später ihr Land wiederaufbauen und für sich und ihre Familien eine lebenswerte Heimat schaffen können.

Als Wirtschaftsverband sehen wir dabei auch die Notwendigkeit, das bisherige Konzept der deutschen Entwicklungshilfe zu hinterfragen. Aus unserer Sicht muss es gelingen, dass sich die Menschen in ihrer Heimat über eine ausgewogene Gestaltung von Wirtschaftsund Handelsbeziehungen eine persönliche Zukunft erarbeiten. Dazu kann auch Sachsen, das dem Export einen großen Teil seines Wohlstands verdankt, beitragen.

VSW-Beitrag zum Jahresbericht 2016 des Ausländerbeauftragten