PRESSEMITTEILUNG

Allein die Rechtsstaatlichkeit muss die Grundlage für staatliche Entscheidungen sein

Zu den Forderungen nach erweiterten Sanktionen gegen Russland erklärte Arbeitgeberpräsident
Dr. Jörg Brückner:

„Wir lehnen grundsätzlich jegliche Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen ab. Das gilt für Auseinandersetzungen hier in Deutschland und selbstverständlich auch weltweit. Deshalb ist der offensichtliche Anschlag auf den russischen Politiker Nawalny zu verurteilen und muss umfassend und transparent aufgeklärt werden.

Eine Vorverurteilung – wie sie derzeit von einigen Politikern und Medien – gegenüber Russland erfolgt, ist inakzeptabel. Die Rechtsstaatlichkeit ist die alleinige geeignete Grundlage für die Zusammenarbeit von Staaten, die wir auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit brauchen.

Bei der Aufklärung einer solchen Straftat ist es stets hilfreich, die Motive zu erforschen. Ich empfehle beim römischen Staatsmann und Philosophen Cicero nachzulesen „Cui bono – wem nützt es?“