PRESSEMITTEILUNG

Augenmaß? Maß und Mitte?

Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner nimmt zu den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten zum bevorstehenden Lockdown Stellung:

„Offensichtlich weiß sich die Politik nicht mehr anders zu helfen. Von Anfang an war sie ein schlechter Krisenmanager, auch wenn ständig Eigenlob zu hören war. Die Maßnahmen sind einschneidend für uns alle, die wir gern ins Restaurant oder ins Konzert gegangen wären. Auch ein paar Tage Urlaub wären schön gewesen. Das fällt nun erst einmal aus. Ärgerlich, aber zu überstehen. Dramatisch ist es jedoch für die Unternehmen und die Mitarbeiter dieser Wirtschaftsbereiche, denen man zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate die Ausübung des Berufes untersagt – undifferenziert und pauschal. Das ist nicht nur äußerst ungerecht, sondern existenzbedrohend für viele tausende kleine und mittelgroße Unternehmen. In seiner Hilflosigkeit erhöht der Staat die Dosis von Garantiezahlungen immer weiter, ohne den Bürgern ehrlich zu sagen, dass dies zu enormen Belastungen in der Zukunft führen wird.

Ein solch weit gehender Eingriff in die Grundrechte wird in einer Videokonferenz getroffen, ohne die Parlamente zu beteiligen. Es ist bezeichnend, dass dies allein der Ministerpräsident Thüringens mit seiner Protokollnotiz anmahnt. Ich erwarte, dass Bundestag und Bundesrat als unsere Verfassungsorgane dies in gebotenem Maße begleiten, weil nur so nochmals eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht und dauerhafter Vertrauensverlust vermieden werden kann.

Bund und Länder müssen viel konsequenter als bisher darauf achten, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht zu überfordern. Die ausufernde Neuverschuldung ist nicht die Lösung, denn auch diese Schulden müssen getilgt werden.

Aus Sicht der Wirtschaft will ich ergänzen: wir wollen keine Subventionen, sondern verlässliche  Rahmenbedingungen. Ganz dringend brauchen wir ein Belastungsmoratorium vor neuer Bürokratie und ständig neuen – auch finanziellen – Belastungen, die ungeachtet der schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg (Zitat Bundeskanzlerin Merkel) weiter erdacht werden.