PRESSEMITTEILUNG

Bewältigung der Corona-Pandemie verlangt strikte Sparsamkeit

Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner im Interview zu aktuellen Themen.

Anfang Juni haben Sie vor einem Herzstillstand der sächsischen Wirtschaft gewarnt. Wie ist die aktuelle Lage?

Für viele Unternehmen ist die Situation immer noch existenzbedrohend. Und die Konjunkturzahlen zeigen, welch historischen Wirtschaftseinbruch wir bewältigen müssen. Wer glaubt, angesichts der Lockerungen im Alltag und entspannter Urlaubsbilder sei die Corona-Pandemie vorbei, der irrt gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall: wir stecken noch mittendrin. Aufgrund der anhaltenden globalen Risiken kann derzeit auch niemand seriös die Frage beantworten, wann es spürbar und belastbar wieder aufwärts geht. Wir müssen uns also auf einen langen und mühsamen Weg einstellen, der eine große gemeinsame Kraftanstrengung verlangen wird.

Wie sieht es in den einzelnen Branchen aus?

In vielen Branchen, wie Luftfahrt, Tourismus oder Gastronomie sind wir von einer Rückkehr zur Normalität noch weit entfernt. Das merkt jeder von uns. In der M+E-Industrie, dem wichtigsten Industriezweig im Freistaat, haben wir jetzt den achten Krisen-Monat seit Jahresanfang, mit extremen Auftragsrückgängen im Frühsommer. Die Situation bleibt angespannt. Für diese Industrie ist Corona quasi die Krise in der Krise, denn die Unternehmen spürten schon vorher die konjunkturelle Abschwächung, die Zurückhaltung vieler Kunden mit neuen Investitionen und den Druck des Strukturwandels. Die Betriebe trifft das dreifach hart und wir sehen das mit großer Sorge. Schließlich reden wir hier über unsere Kernbranche, die auch Motor für andere Wirtschaftsbereiche, wie das Handwerk oder die Dienstleistungsbranche ist.

Glaubt man aktuellen Einschätzungen geht es doch schneller als erwartet wieder bergauf. Warum sind Sie so kritisch mit Ihrer Einschätzung?

In dieser schwierigen Situation ist natürlich jede Stimmungsverbesserung positiv. Aber wir müssen doch sehen, von welchem Tiefpunkt wir kommen. Nur weil die Produktion langsam wieder hochgefahren wird, Geschäfte und Restaurants öffnen, heißt das noch lange nicht, dass die Unternehmen über den Berg sind. Auch deshalb gehen in Umfragen viele Firmen davon aus, dass sie den Einbruch nicht im nächsten Jahr, sondern erst 2022 wieder aufholen werden. Das spricht dafür, dass die Corona-bedingten Auswirkungen auf Kundennachfrage, Lieferketten und Produktion länger anhalten werden. Deshalb sollten Prognosen auch weiterhin mit äußerster Vorsicht bewertet werden. Gleichwohl ist es wichtig, in einer solchen Krise die Perspektiven zu sehen und optimistisch zu bleiben, aber das geht nicht ohne die Realität der harten Fakten. Sie sind letztlich entscheidend.

Bewährt sich in diesen schwierigen Zeiten das Kurzarbeitsmodell?

Derzeit verhindert Kurzarbeit steigende Arbeitslosenzahlen. Aber sie kann nur kurzfristig helfen, da dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Entscheidend wird sein, ob diese Brücke trägt, um die Rezession zu überbrücken.

Zahlreiche Experten erwarten eine große Insolvenzwelle im Herbst?

Die Verlängerung der Insolvenzantragspflicht hat den Unternehmen wichtigen Spielraum verschafft. Ob er reicht, lässt sich aktuell nicht sagen und böse Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Große Sorgen bereiten mir vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die unsere Wirtschaft prägen, da sie deutlich weniger Eigenkapital als Großunternehmen haben.

Wird es die Automobilbranche besonders hart treffen?

Schon vor der Pandemie zeichneten sich für die systemrelevante Branche durch den Strukturwandel von Verbrennungsmotoren hin zu Elektroantrieben und die zunehmende Digitalisierung, aber auch durch den schwachen Automobilmarkt schwierige Zeiten ab. Corona hat diese Tendenzen nochmals verschärft. Derzeit versuchen die Unternehmen, ihre Strategien auf die neuen Anforderungen auszurichten, was wiederum auch die Zusammenarbeit zwischen Autoherstellern und ihren Zulieferunternehmen auf den Prüfstand stellt. Hier ist zu befürchten, dass sich die Lage vor allem für die kleineren Zulieferer noch verschärfen wird.

Wo sehen Sie derzeit die größten Probleme für die Unternehmen?

Ausbleibende Nachfrage, gestörte Lieferketten und damit nachlassende Liquidität sind nach wie vor die größten Probleme der Unternehmen. Oberstes Ziel ist und bleibt, dass kein Unternehmen, das vor der Krise gesund war, in die Insolvenz geht. Dabei bringen die verschiedensten Hilfsprogramme nur für kurze Zeit Entlastung. Entscheidend ist, dass es wieder Vertrauen gibt und investiert wird, die Firmen Produktions- und Absatzrückgänge aufarbeiten können, neue Aufträge bekommen und damit wieder Umsatz machen. Dazu braucht es aber die entsprechende Nachfrage. Und da liegt das nächste Problem, weil nach wie vor sowohl im In- als auch im Ausland Kunden ausfallen. Anders als in früheren Krisen können starke Absatzmärkte die Schwächen in anderen Regionen nicht ausgleichen, weil wir eine weltweite Betroffenheit haben.

Ist die die starke Exportorientierung der sächsischen Wirtschaft jetzt ein Nachteil?

Da wir mittlerweile fast jeden zweiten Euro im Ausland verdienen, sind wir existenziell darauf angewiesen, dass sich in den Exportländern die Pandemie-Lage verbessert und damit Nachfrage und Konsum erholen. Allerdings sind die Unsicherheiten und Risiken auf unseren wichtigsten Märkten: China, USA und Großbritannien besonders groß. Die starke Corona-Betroffenheit in den USA, womöglich ein harter Brexit und weiter anhaltende Schwierigkeiten im Verhältnis USA-China. Das alles macht ein schnelles Wiederhochfahren des Exportgeschäfts noch zusätzlich schwierig.

Was bedeutet Corona für den internationalen Wettbewerb?

Der Druck auf unseren Standort wird noch zunehmen. Sachsen befindet sich schon länger in einer ungünstigen und riskanten Sandwichposition. Da ist zum einen der Wettbewerb mit den Standorten in den westlichen Bundesländern. Hier ist es problematisch, dass unsere Firmen oftmals reine Produktionsstätten ohne Forschung, Entwicklung und Verwaltung und damit leider immer noch verlängerte Werkbänke sind. Diese sind schnell abgebaut, wenn die Zahlen nicht mehr stimmen oder am Hauptstandort Kapazitäten auszulasten sind. Zum anderen hat sich Osteuropa zu einem echten Wettbewerber entwickelt und ist längst nicht mehr nur Absatzmarkt.

Wie ist die Situation für die Beschäftigten?

Die Unternehmen versuchen alles, um ihre Beschäftigten zu halten, denn qualifizierte Fachkräfte werden gebraucht. Allerdings wird eine Wirtschaft, die nicht auf vollen Touren läuft, ihre Mitarbeiter nicht voll beschäftigen können. Restaurants, die bspw. nur die Hälfte der Gäste bewirten können, brauchen dafür nur die Hälfte des Personals. Deshalb muss man auch ehrlich sagen, dass nicht alle Jobs eine Perspektive haben und Personalanpassungen erforderlich werden.

Wie bewerten Sie die zahlreichen Hilfs- und Konjunkturprogramme?

Mit viel, sehr viel Geld, vermutlich zu viel Geld haben Bund und Land fast allen, fast alles versprochen und damit neben der sprunghaft gestiegenen Neuverschuldung eine neue Qualität bei der Anspruchshaltung zur Vollversorgung durch den Staat geschaffen. Das Bild vom Staat als „Gelddruckmaschine“ ist aber genau das falsche. Denn das Geld kommt nicht von einem großzügigen Spender, sondern von uns allen, den steuerzahlenden Bürgern und Unternehmen, die diesen immensen Schuldenberg wieder abbezahlen müssen. Dabei wird gern übersehen, dass der Staat eigentlich nur verteilen kann, was Unternehmen und ihre Beschäftigten erwirtschaftet haben.

Leben wir also über unsere Verhältnisse?

Eindeutig ja. In den letzten fünf Jahren sind die Sozialausgaben schneller als die Wirtschaft gewachsen. Das müssen wir wieder umkehren. Es darf nicht mehr nur ums Verteilen gehen, sondern darum, wie wir künftig unseren Wohlstand erwirtschaften und sichern. Wohlstand entsteht durch Erfindungsgeist und die Bereitschaft, zu arbeiten, zu investieren, und unternehmerische Risiken einzugehen. Dabei ist es auch wichtig, die Grenzen der staatlichen Einflussnahme in der Wirtschaft im Blick zu behalten und einzudämmen.

Sie haben von der Politik strikte Sparsamkeit verlangt. Sehen Sie erste Erfolge?

Sachsen muss wieder zu der hervorragenden Finanzpolitik zurückkehren, für die es über zwei Jahrzehnte bekannt und anerkannt war und die jetzt erst so manche Entscheidung ermöglicht hat. Der Landeshaushalt von 2019/20 kann für die Zukunft nicht einfach fortgeschrieben werden, wir müssen zurück auf das Niveau von 2017/18. Wir in den Firmen müssen in solchen Zeiten konsequent alle Kostenpositionen hinterfragen und tun dies auch. Manches wird gestrichen, manches muss warten und zwar so lange, bis wieder Geld da ist. Das fordern wir in diesen Krisenzeiten auch von den Verantwortlichen in der Politik ein.

Wie kann die Politik die Unternehmen in Sachsen unterstützen?

Indem wir finanzielle Mittel ganz zielgerichtet einsetzen, nämlich für die Wiederaufnahme der einzelbetrieblichen FuE-Projektförderung und die Fortsetzung der KMU-Programme im Rahmen der Technologieförderung. Damit unterstützen wir die aufgrund politischer Entscheidungen erforderliche Neuausrichtung unserer Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittelgroßen Firmen. Noch wichtiger sind aber der Situation angemessene Maßnahmen des Staates, um die Belastungen der Wirtschaft und der Leistungsträger zu begrenzen und maßvoll zu reduzieren. Zusätzliche Belastungen und neue Regulierungen müssen viel stringenter hinterfragt werden und nicht einfach durchgewinkt werden. Das gilt auf Bundesebene mit dem Lieferkettengesetz, der möglichen branchenübergreifenden Einschränkung von Werkverträgen und den CoViD19-Arbeitsschutz-Regelungen. Aber auch auf Landesebene geht die geplante Reform der Grundsteuer klar zu Lasten der Wirtschaft.

Was läuft da schief?

Sachsen hat schon heute im internationalen Standortwettbewerb gravierende Nachteile, da sowohl Grund- als auch Gewerbesteuer deutlich höher als im nationalen Vergleich sind. Wenn Unternehmen entscheiden, welchen Standort sie stärken und welchen sie nur so weiterlaufen lassen, kommt es auch auf die steuerlichen Rahmenbedingungen an. Deshalb lehnen wir den vorgelegten Gesetzentwurf auch strikt ab, weil er die Rahmenbedingungen für die Unternehmen nicht verbessert, sondern eher noch verschlechtert. So sind wir steuerlich nicht wettbewerbsfähig und das muss schleunigst korrigiert werden.

Was bedeutet die Krise für unser Gemeinwesen?

Wir werden alle den Gürtel enger schnallen müssen. Damit wird auch unser Gemeinwesen einem harten Belastungstest unterzogen. Denn wenn Unternehmen weniger Umsätze und Beschäftigte Lohneinbußen haben, gehen auch die Steuereinnahmen zurück. Damit fehlen dann die Mittel in den Kassen von Kommunen und Gemeinden und damit für Schulen, Kitas und Straßen, aber auch für Kultur, Kunst und Sport, die wichtige Bindeglieder unserer Gesellschaft sein. Wir müssen uns darauf einstellen, dass vieles in der nächsten Zeit auf Sparflamme läuft.

Welche Lehren müssend aus der Pandemie gezogen werden?

Der Staat muss sich besser auf entsprechende Krisensituationen vorbereiten. Denn die nächste Krise kommt bestimmt. Dazu gehören die ehrliche Analyse und die Ableitung geeigneter Maßnahmen in den grundsätzlichen Fragen des Katastrophenschutzes.