PRESSEMITTEILUNG

Das Konjunkturpaket setzt wichtige Impulse – Risiken für Firmen, Arbeitsplätze und Steuern bleiben hoch

Zum heute beschlossenen Konjunkturpaket des Freistaats erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Das Konjunkturpaket des Freistaates findet – nach erster schneller Kenntnisnahme – meine Zustimmung. Es ist leider dringend notwendig, weil die Wirtschaft nach wie vor in einer tiefen Krise steckt.

Noch verdecken die dramatischen Kurzarbeitszahlen und die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht die überaus schwierige Lage. Aber erste harte Fakten zeigen den wirtschaftlichen Absturz in den letzten Monaten: Ein Minus von 44 Prozent beim Auftragseingang gegenüber dem Vorjahr bedeuten auch 44 Prozent weniger Arbeit in den Betrieben, weniger Erlöse und weniger Steuern. Eine Erholung – erst recht in diesem Umfang – ist nicht in Sicht. Wir müssen uns deshalb auf eine weiterhin sehr schwierige Zeit einstellen. Aus diesem Grund ist auch das Konjunkturpaket berechtigt, um jene zu unterstützen, die wieder investieren können, weil sie neue Aufträge haben.

Es freut mich für die kleinen Unternehmen, dass sie mit der Neudotierung des Förderprogramms „Regionales Wachstum“ ein deutliches Signal bekommen. Damit findet diese für unser Land so wichtige Gruppe von Unternehmen die notwendige Beachtung. Aber auch die weiteren Maßnahmen, wie der Stabilisierungsfonds und die Programme für kleine und mittelständische Unternehmen zur Krisenbewältigung sind richtig und notwendig.

Noch nicht im Konjunkturprogramm, aber im nächsten Doppelhaushalt, ist die Wiederauflage der Technologieförderung für die Unternehmen vorgesehen. Da bin ich sehr froh über das klare Wort der Staatsregierung, denn es gilt ja, dies dem Sächsischen Landtag so vorzulegen. Gerade diese Programme sind für die Zukunft der sächsischen Wirtschaft ausschlaggebend, weil wir nur mit neuen und von den Kunden in nah und fern gewollten Produkten und Dienstleistungen die Arbeitsplätze für unsere Mitarbeiter sichern und die Steuern der Zukunft für das Gemeinwesen erarbeiten können. Damit ist die Liste der erforderlichen Maßnahmen aber noch nicht abgeschlossen, denn beim Bürokratieabbau hat sich bisher fast nichts getan – im Gegenteil.“