PRESSEMITTEILUNG

Der öffentliche Dienst ist für die Bürger da und wird von diesen bezahlt! – Effizienz auch hier dringend erforderlich

Zum gestern vorgelegten Bericht der Personalkommission II erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Dass die Kommission im Ergebnis keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Reduzierung des Personalbedarfs sieht, ist nicht nachvollziehbar und überzeugt mich in dieser Allgemeinheit nicht. Bürger und Unternehmer bezahlen das alles und dürfen da etwas mehr Erklärung erwarten. Es kann doch nicht sein, dass eine sinkende Bevölkerung bei der Betrachtung außen vor bleibt und Effizienzgewinne aus der Digitalisierung sogar einen höheren Personalbedarf erzeugen sollen. Da werden wir noch genau hinsehen.

Entgegen vieler Behauptungen leistet sich der Freistaat sehr wohl eine überdurchschnittliche Personaldecke im öffentlichen Dienst. Und trotzdem fehlt es offensichtlich weiterhin an Polizisten und Lehrern. Auch wir unterstützen, dass es ausreichend Lehrer an unseren Schulen gibt und diese verbeamtet werden, wenn es das Problem löst. Das gilt auch für mehr Polizisten, denn alle wollen Sicherheit. Aber dieser Personalaufbau muss beim Bürger ankommen und nicht in Verwaltungsebenen aufgebaut werden.

Eigentlich müsste doch Grundlage für die zukünftige Arbeit der öffentlichen Verwaltung und die Ausrichtung des Personalbedarfs die Präsentation des Sächsischen Finanzministeriums sein, die ziemlich weit hinten auf den 165 Seiten des Berichts zu finden ist. Dort wird klar deutlich, dass die Kosten beständig weiter steigen. Deshalb muss die Verwaltung modernisiert werden, um effektiver die bestehenden Aufgaben zu bewältigen und bürgernäher zu sein. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger immer größer wird und – nicht zuletzt – andere Bundesländer noch immer und auch noch in Zukunft einen Großteil des sächsischen Landeshaushaltes bezahlen. Vom nächsten Doppelhaushalt erwarte ich deshalb eine ganz konsequente Rückkehr zu einer vernünftigen und soliden Haushaltführung, für die Sachsen jahrzehntelang stand und die erst viele Maßnahmen möglich machte. Orientierung bieten dabei Wirtschaft und Privathaushalte, die sich auch nur das leisten, was sie bezahlen können.“