PRESSEMITTEILUNG

Effizienz der Verwaltungsstrukturen muss auf den Prüfstand

Zu den aktuellen Haushaltsgesprächen erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Der Freistaat braucht eine funktionierende und entsprechend ausgestattete öffentliche Verwaltung, die in der Lage ist, ihre Kernaufgaben – ein leistungsfähiges Bildungssystem, eine konsequente Sicherheitspolitik sowie eine funktionsfähige Infrastruktur – zu erfüllen. Dies gelingt aber trotz Rekordsteuereinnahmen derzeit nicht adäquat. Deshalb vor allem auf eine pauschale Aufstockung des öffentlichen Dienstes zu setzen, ohne an anderer Stelle über Einsparungen nachzudenken, halten wir nicht für zielführend. Vielmehr muss die Effizienz der bestehenden Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand.“

Unter Verweis auf einen aktuellen Standpunkt des Instituts für Mittelstands- und Regionalentwicklung (imreg) führte Dr. Brückner weiter aus, dass „der öffentliche Dienst in Sachsen im letzten Jahr 9 Prozent mehr Personal hatte als im Schnitt der westdeutschen und 5 Prozent mehr als die anderen ostdeutschen Flächenländer. Damit liegt der Personalbesatz des öffentlichen Dienstes in Sachsen weit über dem der anderen Bundesländer. Zwar kann aufgrund anderer Strukturen und Pflichtaufgaben von einem höheren Personalbesatz nicht automatisch auf Einsparpotentiale geschlossen werden, allerdings wird deutlich, dass der Öffentliche Dienst im Freistaat trotz ehemals ambitionierter Pläne personalseitig überdurchschnittlich aufgestellt ist.“

„Wir sehen es mit Sorge, dass die Personalkostenquote steigt, während sich gleichzeitig der Anteil der Investitionen am Haushaltsvolumen sukzessive reduziert. Im Jahr 2022 soll die Personalausgabenquote sogar doppelt so hoch sein wie die Investitionsquote. Angesichts des noch immer bestehenden gesamtwirtschaftlichen Nachholbedarfs Sachsens werden so aber die Weichen falsch gestellt. Für ein langfristiges und nachhaltiges Wachstum bedarf es wertschöpfungsorientierter Investitionen statt konsumtiver Ausgaben.“

Weitergehende Informationen finden Sie im imreg-Standpunkt: Mittelschicht entlasten, Kernaufgaben meistern – zum sächsischen Doppelhaushalt 2019/2020