PRESSEMITTEILUNG

Rahmenbedingungen für neue Wertschöpfung verbessern

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Alle wollen, dass sich die positive Entwicklung des Freistaats fortsetzt, um unseren Wohlstand und gesellschaftliche Perspektiven zu bewahren sowie den Bürgern eine sichere und lebenswerte Heimat zu geben. Wir begrüßen die Aussage des Ministerpräsidenten, dass ,zunächst erwirtschaftet werden muss, was dann verteilt werden kann.' Dafür muss die Politik aber dringend zur Kenntnis nehmen, dass der fast zehn Jahre anhaltende Aufschwung zu Ende ist. Bereits im ersten Halbjahr 2019 ist Sachsen nicht mehr gewachsen und seitdem hat sich die Stimmung der Unternehmen weiter eingetrübt. Der Industrieumsatz in Sachsen lag in den ersten elf Monaten um rund 3 Prozent unter dem Vorjahr. Bundesweit gehen die Hochrechnungen für 2019 von einer Rezession in der Industrie mit einer um -3½ Prozent verringerten Produktion aus. Auch für 2020 wird kein Wachstum in der Industrie prognostiziert.

Wer jetzt noch auf weiter sprudelnden Steuermehreinnahmen hofft, verkennt Realität und wirtschaftliche Zusammenhänge, zumal der durch politische Entscheidungen forcierte Strukturwandel und Transformationsprozess viele Unternehmen vor zusätzliche Herausforderungen stellt.

Der Freistaat muss am konsequenten Schuldenabbau festhalten und seine noch bestehenden Handlungsspielräume so einsetzen, dass der Standort attraktiv ist und bleibt, um Investitionen für die Region zu gewinnen sowie Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Hierfür sind deutlich stärkere Anstrengungen als in der letzten Legislaturperiode erforderlich.“