PRESSEMITTEILUNG

EU muss grundlegende Reformen anpacken

„Großbritannien ist für Sachsen der drittwichtigste Exportmarkt und ein bedeutender Partner in und für die Europäische Union. Deshalb sehen wir es mit wachsender Sorge, dass noch immer unklar ist, unter welchen Rahmenbedingungen der Brexit vollzogen werden soll. Die Wirtschaft braucht Planungs- und Rechtssicherheit. Die Verhandlungen zum Austrittsabkommen sind deshalb so schnell wie möglich abzuschließen. Hauptziel der Verhandlungen muss der Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien sein, die immerhin die zweitgrößte Volkswirtschaft (nach BIP) in Europa ist. Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, dass beide Partner auch künftig vom Warenaustausch und gemeinsamen Standards profitieren.

Ohne eine klare Übergangsregelung drohen ab 30.03.2019 abrupte Zollkontrollen sowie tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse, die zu massiven Behinderungen führen dürften. Es ist zu befürchten, dass nach einer positiven Entwicklung in den Vorjahren Sachsens Ausfuhren rückläufig wären. Das betrifft vor allem die Bereiche Automotive und Maschinenbau, die die sächsischen Exporte dominieren. Auch die Zulieferstrukturen wären infolge des Brexit deutlich gestört.

Der Brexit muss darüber hinaus Anstoß sein, grundsätzlich eine Reform der europäischen Staatengemeinschaft in Angriff zu nehmen. In Zeiten anhaltender Europaskepsis muss sich die EU auf ihre Stärken besinnen und ihren praktischen Nutzen beweisen. Mehr Europa ist sinnvoll in der Handels-, Asyl-, Außen- und Sicherheitspolitik. Wir widersprechen allerdings, wenn Reformen zu mehr Regulierung, mehr Bürokratie und mehr Transfers führen.

Allein ein schlankes und starkes Europa mit einer Politik, die konsequent auf Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitglieder ausgerichtet ist und das richtige Maß zwischen Solidarität und Eigenverantwortung festschreibt, sichert nachhaltiges Wachstum, schafft Arbeitsplätze und senkt die Schuldenlast. Nur so gelingt es, die europäische Idee wieder zu stärken und uns gemeinsam in der globalen Welt zu behaupten“, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner, der an der Reise von Ministerpräsident Michael Kretschmer nach London teilnimmt.