PRESSEMITTEILUNG

Europa ist mehr als grenzenlos Urlaub machen können – dringende und faire Reformen für eine gute Zukunft der europäischen Union

Zur Übernahme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Wir haben klare Erwartungen an die deutsche Bundesregierung, die mit der Kanzlerin die Ratspräsidentin bis Jahresende stellt.

Die EU ist – und das ist für unseren Wohlstand ganz wesentlich – auch eine wirtschaftliche Gemeinschaft. Angesichts neuer Herausforderungen im globalen Ringen um wirtschaftliche Erfolge und Einflüsse hat Europa nur dann eine Chance, wenn es die Gemeinsamkeiten sucht und gezielt ausbaut. Die USA und China kämpfen um die Vorherrschaft in der Welt, nicht nur, aber vor allem wirtschaftlich. Es wäre naiv zu glauben, wenn einzelne Bundesländer, oder auch Deutschland allein da mithalten können.

Eine faire Zusammenarbeit, auch eine Unterstützung, dort, wo sie angezeigt ist, muss ausgestaltet werden. Nur 42 Prozent höhere Beiträge nach Brüssel zu überweisen reichen nicht aus, zudem müssen diese Mittel erst einmal erarbeitet werden.

Mit der Umsetzung der Entsende-Richtlinie in deutsches Recht sind wir überhaupt nicht einverstanden. Eine neue irrsinnige Bürokratie bremst unsere Firmen, wenn wir in Europa unsere Aufträge abarbeiten wollen. Protektionismus wird da vorgeschoben, in dem man behauptet, man wolle Dumping bekämpfen. Die sächsische Wirtschaft sagt ganz klar: wenn jemand trickst und betrügt, gehört er bestraft. Aber ständig neue Regularien und höhere Kosten für die Selbstverwaltung der Bürokratie in Brüssel, Strasbourg, Berlin oder Dresden machen die Wirtschaft kaputt und tragen dazu bei, dass andere große Länder glauben, Europa an den Rand schieben oder kontrollieren zu können. In Europa braucht es eine rechtstaatliche und faire Zusammenarbeit aller Staaten, innerhalb der EU, aber auch mit jenen, die der EU (noch) nicht angehören.“