PRESSEMITTEILUNG

Globale Wettbewerbsfähigkeit stärken, Innovationskraft verbreitern – EU-Förderung wertschöpfungsorientiert fortsetzen

Zur Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der EU-Förderung erklärte die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V.:

„Wir begrüßen, dass sich der Freistaat angesichts der nach wie vor bestehenden strukturellen Herausforderungen für eine Übergangsregelung für die sächsischen Regionen in der kommenden EU-Förderperiode einsetzt. Ein abruptes Ende der europäischen Unterstützung würde das Fördergefälle zu Nachbarregionen weiter erhöhen. Die VSW plädiert daher ebenfalls für eine angemessene Finanzausstattung für bisherige Übergangs- und stärker entwickelte Regionen, um regionale Rahmenbedingungen gezielt zu verbessern sowie die Anpassung an globale und technologische Trends zu erleichtern.

Hierfür bedarf es einer thematischen Konzentration der Strukturfonds auf die Bereiche:

  1. Aus- und Weiterbildung (insbes. Fachkräftequalifizierung, Berufsausbildung, Schulbildung),
  2. Infrastruktur und Mobilität (insbes. leistungsfähige Breitbandnetze, schnelle Schienen- und Straßenverkehrsanbindungen, Anpassungen an sich ändernde Mobilitätskonzepte),
  3. Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit (insbes. technologieoffene Unterstützung von betrieblicher Forschung und Entwicklung sowie Wachstumsmaßnahmen) sowie
  4. Investitionen in die Digitalisierung als generelles Querschnittsthema.

Der Freistaat muss aber bereits in der laufenden Förderperiode die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen vornehmen. So sind die Maßnahmen nach wie vor unzureichend, um den Technologietransfer von öffentlichen Forschungseinrichtungen in den sächsischen Mittelstand wirklich zu verbessern, obwohl Vorschläge schon lange auf dem Tisch liegen. So landet über die Hälfte der sächsischen Technologieförderung allein in der Stadt Dresden, ohne dass die überwiegende Mehrzahl an Betrieben und Arbeitnehmern in Sachsen hiervon profitiert. Wenn die strukturellen Herausforderungen bewältigt werden sollen, muss die EU-Förderung sachgerecht und damit in erster Linie wertschöpfungsorientiert eingesetzt werden.“

Anlage: VSW-Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zu EU-Fonds im Bereich Kohäsion