PRESSEMITTEILUNG

Kassensturz: ja. Gründlich, ehrlich, bald.

Zur Forderung von Ministerpräsident Kretschmer nach einem Kassensturz nach der Pandemie erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Ich unterstütze die Forderung des Ministerpräsidenten. Eine kritische Prüfung muss sein, nicht zuletzt, weil die Staatsschulden in den letzten Monaten explodiert sind. Immer deutlicher wird, dass man mit noch so viel Geld eine solche Herausforderung nicht bewältigt. Dafür braucht es gute Konzepte und klare Verantwortlichkeiten.

Die schnelle Bewilligung eines Kreditrahmens von 6 Milliarden Euro durch den Sächsischen Landtag schon Anfang April 2020 haben auch wir mitgetragen, um einen Handlungsrahmen zu ermöglichen. Das heißt jedoch nicht, dass er schnell ausgeschöpft wird. Erste Wortmeldungen zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 machen mich da hellhörig. Da wird Geld verplant, was nicht da ist, da werden Stellen in großem Umfang vorgesehen – in der Verwaltung und für Projekte, die derzeit oder auch prinzipiell nicht finanzierbar sind. Dazu passen Äußerungen, „man müsse die Schuldentilgung als Generationenaufgabe definieren und die Verfassung ändern“, die derzeit acht Jahre dafür vorsieht. Tausende kleine Firmen kämpfen um ihre Existenz und bekommen – für die unverschuldete Not – Darlehen, die sie in zehn Jahren zurückzahlen müssen.

Die Bürger und Unternehmen zahlen die Schulden – immer. Deshalb kann ich nur darauf dringen, genau hinzusehen, wofür das öffentliche Geld ausgegeben wurde oder noch werden soll.

Dankbar bin ich für die Worte des Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetags Bert Wendsche: „Manche Blütenträume müssen nun etwas langsamer reifen. Hierfür möchte ich um Verständnis werben. Wir sollten in diesen Zeiten gemeinsam den Fokus verstärkt auf die Stabilisierung und Neubelebung der Wirtschaft lenken. Denn wer in schwierigeren Zeiten vergisst zu säen, der wird später auch nur spärlich ernten.“ Dem ist nichts zuzufügen!"