PRESSEMITTEILUNG

Kein geeigneter Vorschlag: Geplante Neuregelung der Grundsteuer würde Investitionen im Freistaat nachhaltig beeinträchtigen

Zum Entwurf einer Neuregelung der Grundsteuer in Sachsen erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Den heute vom Kabinett zur Anhörung freigegebenen Entwurf zur Neuregelung der Grundsteuer sehen wir überaus kritisch. Die Erwartungen der Wirtschaft an den „eigenen sächsischen Weg“ wurden enttäuscht, weil er zusätzliche Belastungen für die Unternehmen bedeutet, die es prinzipiell, aber erst recht nicht in der aktuellen Krisensituation geben sollte. Mit der geplanten Umsetzung würde eine strategische Fehlentscheidung getroffen, die das Investitionsklima im Freistaat langfristig weiter verschlechtern und Standortnachteile verschärfen würde. Wir erwarten deshalb die Umsetzung für alle Bereiche aufkommensneutral.

Sachsen gehört schon jetzt zu den „Top 3“ der Flächenstaaten, wenn es um die Hebesätze bei der Grundsteuer geht. Das ist ein Problem, das schon lange vor der Pandemie bestand und nichts mit Corona zu tun hat. Die höheren Kosten für die Unternehmen setzen - verständlicherweise - keine Investitionsanreize. Vielmehr entzieht Sachsen damit seinem Mittelstand, der den Freistaat prägt, überproportional Eigenmittel, die dieser aber dringend benötigt, um weiter in Innovationen, Mitarbeiter sowie neue Maschinen und Anlagen zu investieren.

Noch ist ausreichend Zeit für eine grundlegende Überarbeitung des Vorschlags. Die Grundsteuer wird dann für viele Jahrzehnte die Grundlage bilden, deshalb geht hier Gründlichkeit ganz eindeutig vor Schnelligkeit. Für den schnellsten Gesetzesvorschlag können wir uns nichts kaufen, dessen Umsetzung würde aber langfristig zu deutlichen Mehrbelastungen führen – deshalb lehnen wir ihn ab und erwarten von der Staatsregierung einen – auch für die Wirtschaft – fairen Entwurf.“