PRESSEMITTEILUNG

Keine Ankündigungspolitik mehr – Bahnprojekte müssen schneller umgesetzt werden

Anlässlich des heutigen „Spitzengesprächs für eine bessere Bahn in Sachsen“ erklärte die VSW:

„Eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur im Freistaat ist dringend notwendig. Insofern begrüßen wir das heutige Spitzengespräch. Wir erwarten allerdings auch, dass sich aus diesem Gespräch konkrete Ergebnisse ableiten und es nicht bei Ankündigungspolitik bleibt. Bereits seit gut 30 Jahren steht das Thema auf der Agenda und es ist niemandem erklärbar, dass solche Projekte fast Generationen dauern, obwohl die Mittel dafür vorhanden sind. Damit werden nicht nur Standortvorteile verspielt, das ist auch international nicht konkurrenzfähig. Alle für Sachsen relevanten Bahnprojekte brauchen beschleunigte Bewilligungs- und Planungsprozesse, damit durch eine zeitnahe Umsetzung dem Anstieg der Verkehrsleistung, insbesondere im Bereich des Güterverkehrs sowie den regional- und umweltpolitischen Herausforderungen erfolgreich begegnet werden kann.

Wir erwarten, dass folgende konkrete Projekte deutlich schneller umgesetzt werden:

  • Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung Chemnitz-Leipzig in der leistungsfähigeren Streckenvariante über Bad Lausick
  • Schließung der Elektrifizierungslücken auf der Franken-Sachsen-Magistrale und Mitte-Deutschland-Verbindung in Bayern und Thüringen
  • Durchgehende Elektrifizierung der Strecken Dresden-Görlitz, Görlitz-Cottbus sowie Plauen-Cheb, die die zweite wichtige Güterverkehrslinie in Richtung Tschechien ist
  • Zügiger Ausbau der Strecke Dresden-Prag. Diese Strecke kann jedoch ebenso wenig ein Ersatz für den fehlenden Ausbau im Südwesten Sachsens sein, wie auch ein Ausbau von Cottbus-Görlitz keine Kompensation für den Kohleausstieg ist.

Die angekündigte Digitalisierung begrüßen wir. Allerdings wird hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Denn bisher sind lediglich 41 Prozent der sächsischen Bahnstrecken elektrifiziert. Das ist die drittschlechteste Elektrifizierungsquote im Bundesländervergleich und unterstreicht noch einmal den dringenden Handlungsbedarf. Wir fordern hier einen überwiegend zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau.“

Weitergehende Informationen finden Sie im VSW-Positionspapiers „Für Sachsen. Positionen und Vorschläge der sächsischen Wirtschaft im Wahljahr 2019“.