PRESSEMITTEILUNG

Keine Beschränkung der sachgrundlosen Befristung

„Trotz eines Anstiegs der Arbeitslosenzahlen im Monatsvergleich hält die positive Entwicklung des Arbeitsmarkts im Jahresvergleich an. Angesichts wachsender weltweiter Konflikte und Risiken ist das keine Selbstverständlichkeit. In diesen Zeiten globaler Unsicherheiten und technologischer Umbrüche sind die Unternehmen auf flexible Arbeitsmarktinstrumente, wie Befristungen angewiesen, um auf zunehmende Marktschwankungen und kürzere Produktzyklen reagieren zu können.

Vor diesem Hintergrund sind die Pläne der Koalition in Berlin, die sachgrundlosen Befristungen einzuschränken, grundsätzlich abzulehnen. Dadurch würden die Unternehmen massiv behindert, in konjunkturell unsicheren Zeiten Personal einzustellen. Dabei ist die Befristung für viele Menschen der Einstieg in eine dauerhafte, unbefristete Anstellung. Diese Beschäftigungsperspektive würde sich deutlich verschlechtern. Zudem hat es die Koalition den Unternehmen mit der Regulierung der Zeitarbeit und der Einführung der neuen Brückenteilzeit noch zusätzlich erschwert, entsprechende Personalschwankungen auszugleichen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die private Wirtschaft hier gemaßregelt werden soll. Während vor allem der öffentliche Dienst mit dem Sonderrecht der sog. „Haushaltsbefristung“ einstellt, wird den Unternehmen dieses Recht aufgrund der schwankenden Konjunktur nicht zugebilligt. Dabei ist es wahrscheinlicher, dass wegen einer Konjunktureintrübung Kundenaufträge ausbleiben, als dass eine öffentliche Einrichtung, die durch regelmäßige Steuereinnahmen finanziert wird, in Haushaltsnöte gerät. Anderen Wirtschaftszweigen, die signifikant weniger befristete Arbeitsverhältnisse haben, undifferenziert Missstände vorzuwerfen, weisen wir mit aller Schärfe zurück. Vielmehr sollten die politischen Verantwortungsträger zunächst in ihren Verantwortungsbereichen für die Arbeitsbedingungen sorgen, die sie in den Unternehmen immer verlangen“, erklärte die VSW anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

Anlage: BDA-Positionspapier – Befristungen: Unerlässlich für Beschäftigung und Arbeitsmarkt