PRESSEMITTEILUNG

Kohle-Mittel müssen für konkrete Projekte des Strukturwandels eingesetzt werden

„Es steht außer Frage, dass Denkmale, wie der Naumburger Dom, der seit letztem Jahr auch Weltkulturerbe ist, mit finanziellen Mitteln unterstützt werden, um sie als touristische Wahrzeichen und kulturelle Anziehungspunkte zu erhalten. Ich teile allerdings die Kritik des ansässigen Landrats und aus der Region, dass die Mittel dafür aus dem Kohle-Sofortprogramm des Bundes genommen werden sollen. Das hat nichts miteinander zu tun und ist eine grundsätzlich falsche Entscheidung. Diese Gelder müssen zwingend für Projekte eingesetzt werden, die den Strukturwandel konkret unterstützen.

Der Ausstieg aus der Braunkohle ist ein grundlegender und tiefgreifender politischer Eingriff in die Wirtschaftsstruktur der Regionen, die mit den Vorschlägen der Kohle-Kommission entsprechend finanziell abgefedert werden sollen. Allerdings wissen wir seit der Wiedervereinigung, wie schwer es ist, eine neue Wirtschaftsstruktur aufzubauen. Selbst mit zusätzlichen Finanzmitteln lässt sich der Strukturwandel nicht beliebig beschleunigen, um im Hinblick auf Beschäftigung und Wertschöpfung adäquaten Ersatz zu bieten.

Auch deshalb ist es wichtig, dass die Mittel ausschließlich dafür verwendet werden, in den Regionen eine neue zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur zu schaffen und so für die notwendige industrielle Wertschöpfung zu sorgen. Um Anreize für Unternehmensansiedlungen zu setzen und die überwiegend mittelständischen Unternehmen zu stärken, müssen die wirtschaftsstrukturellen Ausgangsbedingungen verbessert werden. Dazu gehört eine vernünftige überregionale Erreichbarkeit auf Straße und Schiene ebenso wie eine verlässliche und industrietaugliche Breitbandverfügbarkeit“, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner zur geplanten Verwendung von Mitteln aus dem Kohle-Sofortprogramm des Bundes für den Naumburger Dom.