PRESSEMITTEILUNG

Kohleausstieg: Fokus auf innovative Industrieansiedlungen und schnelle Verbesserung der Infrastruktur erforderlich

Zum heute beschlossenen Kohleausstieg erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Der heutige Beschluss zum Kohleausstieg schafft nach jahrelanger Diskussion Verbindlichkeit. Das war dringend erforderlich, denn Unklarheit schadet. Allerdings liegen die großen Herausforderungen bei der Bewältigung dieses Strukturwandels erst noch vor uns. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist ein grundlegender und tiefgreifender politischer Eingriff in die Wirtschaftsstruktur der Regionen, die entsprechend finanziell abgefedert werden müssen. Allerdings wissen wir seit der Wiedervereinigung, wie schwer es ist, eine neue Wirtschaftsstruktur aufzubauen.

Entscheidend wird sein, dass es gelingt, die wertschöpfungsstarken und gut bezahlten Jobs in der Kohle- und Energiewirtschaft durch ebensolche neuen Stellen in innovativen Industrien zu ersetzen. Die Politik setzt bisher vor allem auf die Schaffung neuer Behördenarbeitsplätze, die auch aus Steuermitteln zu bezahlen wären. Das kann ein Mosaikstein sein, aber kein Konzept für die Regionen insgesamt.

Der Strukturwandel gelingt nur dann, wenn neue Möglichkeiten für die eigene Wertschöpfung entstehen und realisiert werden. Investitionen in eine anwendungsorientierte Forschungs- und Hochschullandschaft, die Partner für den regionalen Mittelstand ist, können dies ergänzen.

Ganz entscheidend wird sein, wie es mit deutlich schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren gelingt, die Infrastruktur auszubauen. Wenn diese hochmodern ist und bereit steht, dann werden Unternehmen der Regionen dort weiter investieren oder sich neue dort ansiedeln. So ist der ICE nach Görlitz eine gute Idee, aber bisher nur auf dem Papier. Mit der Umsetzungsgeschwindigkeit beim Ausbau Chemnitz-Leipzig würde es dabei bleiben. Rumreden hilft nicht: es muss endlich gehandelt werden, dort, wo der Staat eingreift – nicht nur beim Abschalten, sondern vor allem bei der Schaffung neuer Chancen. Der ICE muss nach Görlitz fahren und nach Chemnitz auch – und zwar sehr bald.“