PRESSEMITTEILUNG

Kritik der Sozialpartner an geplanter Kostenverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Sachsens Sozialpartner kritisieren in einer Gemeinsamen Erklärung die Absicht der Bundesregierung, die zusätzlichen Kosten der Corona-Pandemie auf die Beitragszahler der Krankenkassen abzuwälzen.

„Ein solches Vorgehen können wir nicht hinnehmen“, sagte Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach am Donnerstag in Dresden. „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie liegt nicht in der Verantwortung der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen, sondern des Staates. Statt die gesetzlichen Kassen zu belasten, ist die Bundesregierung überdies gefordert, deren Finanzsituation mit angemessenen Zuschüssen zu stabilisieren.“

„Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ist ein bewährtes Modell, das zwingend auch die Finanzautonomie der Sozialversicherungsträger umfasst. Staatliche Eingriffe in diese sind abzulehnen. Es darf zu keinen haushaltspolitisch motivierten Lastenverschiebungen kommen“, erklärte VSW-Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Winkler.

Anlage: Gemeinsame Erklärung von DGB und VSW