PRESSEMITTEILUNG

Künftiger Doppelhaushalt muss Grundlagen schaffen, um Kernaufgaben zu meistern und Mittelschicht zu entlasten

Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Angesichts des Rekordhaushalts mit dem der Freistaat in den nächsten beiden Jahren planen kann, kommt es jetzt darauf an, die richtigen fiskalischen Schwerpunkte zu setzen. Das sind zweifellos ein leistungsfähiges Bildungssystem, eine adäquate und konsequente Sicherheitspolitik sowie eine gute und verlässliche Infrastruktur. Darüber hinaus müssen Schuldenabbau und die Entlastung bei Abgaben im Fokus stehen. Der Freistaat hat dafür nur einen begrenzten Spielraum, aber diesen muss er nutzen. Das erwarten die Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit die Steuertöpfe füllen, zurecht.

Unter Verweis auf einen aktuellen Standpunkt des Instituts für Mittelstands- und Regionalentwicklung (imreg) dazu führte Dr. Brückner weiter aus, dass „es trotz der vermeintlich guten Kassenlage wichtig ist, dass notwendige Maßnahmen durch adäquate Einsparungen an anderen Stellen gegenfinanziert würden.“ Zumal das oftmals unterstellte „Kaputtsparen“ so nie stattgefunden habe. Vielmehr sei mit Blick auf reale Probleme bei Lehrern und Polizei die Frage nach der Effektivität des Personaleinsatzes und damit der Effizienz der bestehenden Verwaltungsstrukturen zu stellen.

Das Institut warnt, dass „es offensichtlich trotz Rekordsteuereinnahmen und entsprechender Belastungen der Steuerzahler momentan weder der Bundesrepublik noch dem Freistaat gelingt, staatliche Kernaufgaben adäquat zu bewältigen.“ Dies gefährde langfristig die Wirtschaftskraft im Land und damit die Chance, auch in den nächsten Jahrzehnten Wohlstand und Steuereinnahmen zu gewährleisten.

„Die sächsische Wirtschaft fordert vor diesem Hintergrund für Sachsen eine klare ordnungs- und wachstumspolitische Ausrichtung der öffentlichen Haushalte“, erklärte Dr. Brückner.

Weitergehende Informationen finden Sie im imreg-Standpunkt: Mittelschicht entlasten, Kernaufgaben meistern – zum sächsischen Doppelhaushalt 2019/2020