PRESSEMITTEILUNG

Ländlicher Raum wichtiges Fundament für wirtschaftliche Entwicklung – Leuchtturmpolitik kontraproduktiv

Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Landtag zum Thema "Gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land" erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags stellen mit dem Zusammenwirken von Stadt und Land ein grundlegendes Thema für die Zukunft des Freistaats in den Mittelpunkt, wie die Diskussionen in den letzten Tagen gezeigt haben. Gemeinsames Anliegen aller Verantwortungsträger im Freistaat muss es sein, dass sich der positive Wachstumsprozess in Sachsen in der Breite fortsetzen kann. Dafür bedarf es – entgegen anderslautender Vorschläge aktueller wissenschaftlicher Studien – einer flächendeckenden Regionalentwicklung, um die bestehenden wirtschaftlichen Potentiale im ländlichen Raum zu heben. Immerhin sind in den Landkreisen zwei Drittel aller Unternehmen mit 60 Prozent der Arbeitsplätze ansässig. Seit 2007 wurden hier rund 30.000 und damit über 80 Prozent aller neuen Industriearbeitsplätze geschaffen. Dementsprechend trugen die Landkreise auch drei Viertel des industriellen Wachstums in Sachsen seit 2007. Davon profitierten wiederum Handwerk und Dienstleistungen.

Derzeit beeinträchtigen bestehende infrastrukturelle Defizite allerdings die weitere Entwicklung des ländlichen Raums. Gerade der überdurchschnittlich industriestarke südwestsächsische Bereich, aber auch weite Gebiete in Ost- und Nordsachsen sind nach wie vor nur unzureichend überregional erreichbar. Die zentrale Erwartung der sächsischen Wirtschaft lautet deshalb: Sachsen muss von der Politik der immer wiederkehrenden Studien und Ankündigungen endlich zu den dringend notwendigen Umsetzungen kommen. Die Wiederherstellung des Planungsvorlaufs ist dafür die wichtigste Voraussetzung. Die Erreichbarkeit eines Autobahnanschlusses innerhalb von 30 Minuten in allen Regionen muss zudem ein fest verankertes Ziel sächsischer Verkehrspolitik sein.

Überdurchschnittliche Probleme im ländlichen Raum bestehen auch bei der Verfügbarkeit hochwertiger digitaler Infrastrukturen, die vor allem für industrielle Lösungen benötigt werden. Um den Ausbau zu erleichtern, muss die Verwaltungspraxis die technologischen Entwicklungen, den Ausbaubedarf und den personellen Mehrbedarf in Genehmigungsbehörden berücksichtigen. Langwierige, aufwändige Antrags- und Genehmigungsprozesse auf kommunaler Ebene für Wegerechte, Standorte und Baustellen müssen vereinfacht und standardisiert werden.

Bei der Umsetzung verschiedener Förderrichtlinien stehen die Kommunen vor komplexen Problemen. Daher halten wir es für erforderlich, die bestehende Förderung über ein direktes und nachfrageorientiertes Instrument einer Breitband-Prämie für mittelständische Firmen und Hauseigentümer im ländlichen Raum zu ergänzen.“

Weitergehende Informationen dazu finden Sie im VSW.kompakt „Ländlicher Raum wichtiges Fundament für wirtschaftliche Entwicklung – Leuchtturmpolitik kontraproduktiv