PRESSEMITTEILUNG

Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2021/2022: Sachsen braucht einen realistischen und verantwortungsvollen Finanzrahmen

Gemeinsame Pressemitteilung von VSW und BdSt

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) und der Bund der Steuerzahler Sachsen e. V. (BdSt) haben im Ergebnis ihres Auftaktgespräches zum neuen Jahr die Erwartung geäußert, dass der Sächsische Landtag einen verantwortungsvollen Finanzrahmen für die beiden kommenden Jahre beschließen wird. Im Regierungsentwurf ist ein Rekordvolumen von insgesamt 43 Milliarden Euro vorgesehen.

Dabei sind zwei Seiten zu beachten, die verfügbaren Einnahmen und die Ausgaben. Angesichts des schon 2019 ausgelaufenen Solidarpakts 2 und der Steuerausfälle in Folge der Krise 2020 kann es nach Auffassung beider Organisationen nur darum gehen, bei den Ausgaben sehr streng zu prüfen, was möglich und was aktuell nicht finanzierbar ist.

Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner erklärte: „Es sind sicherlich schwierige Verhandlungen, vor denen der Landtag steht. Aber da geht es ihm nicht anders, als vielen tausend Unternehmen. Einnahmen sind weggebrochen, die Unternehmen müssen in ihrer gesunden Substanz erhalten werden und dann gilt es auch noch die Zukunft zu gestalten. Wenn notwendige zusätzliche Ausgaben finanziert oder neue Schwerpunkte gesetzt werden sollen, dann muss es im Gegenzug um Einsparungen an anderer Stelle gehen. Dabei sehen wir insbesondere den weiteren direkten und indirekten Stellenausbau in der Verwaltung – außerhalb von Schule und Polizei – sehr kritisch.

Thomas Meyer, Präsident des Bundes der Steuerzahler Sachsen, ergänzte: „Wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“

Dr. Brückner und Meyer äußerten abschließend die Erwartung, dass der Landtag transparent alle Fakten prüft und wichtet. Die Mitglieder des Sächsischen Landtages handeln dabei treuhänderisch als Volksvertreter für alle Sachsen. Für deren Entscheidungen haftet, wie bisher der Steuerzahler – Bürger und Unternehmen gleichermaßen. VSW und BdSt werden deshalb den weiteren Abstimmungs- und Entscheidungsprozess im Landtag konstruktiv und kritisch begleiten.