PRESSEMITTEILUNG

Priorität für Investitionen zur Erfüllung staatlicher Kernaufgaben

Zur bevorstehenden Haushaltsklausur der Regierungskoalition erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Wir erwarten von der Regierungskoalition eine Fortsetzung der stringenten Haushaltspolitik. Denn die deutliche Eintrübung der Konjunktur und die Rezession in unserem wichtigsten Industriezweig, der Metall- und Elektroindustrie, werden nicht ohne Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und damit auf künftige Steuereinnahmen und Arbeitsplätze bleiben. Maßhalten ist deshalb gefragt und die Setzung der richtigen fiskalischen Schwerpunkte in einer entsprechenden Prioritätenliste. Dazu gehören die Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben - ein leistungsfähiges Bildungssystem, eine adäquate und konsequente Sicherheitspolitik sowie eine gute und verlässliche Infrastruktur. Darüber hinaus müssen der Schuldenabbau und die Entlastung bei Abgaben im Fokus stehen. Der Freistaat hat dafür nur einen begrenzten Spielraum, aber diesen muss er nutzen. Und das erwarten die Menschen zurecht, die mit ihrer täglichen Arbeit die Steuertöpfe füllen.

Sachsen ist mit seinen Finanzen immer vorbildlich umgegangen und hat stets eine hohe Investitionsquote umgesetzt. Aber mit dem Auslaufen des Solidarpakts und einem neu geregelten Bund-Länder-Finanzausgleich geht es zukünftig noch mehr darum, eigenes - und für die vielen Projekte des Koalitionsvertrages - notwendiges zusätzliches Steueraufkommen zu generieren. Mehr Finanzmittel für die vielen wichtigen und schönen Dinge gibt es nur mit mehr und nicht mit weniger Leistungsbereitschaft. Dabei kann – gerade angesichts der aktuellen konjunkturellen Lage – keinesfalls unterstellt werden, die Steuereinnahmen würden immer weiter steigen und so alles finanzieren. Das ist unverantwortlich, aber bequem. Deshalb bleibt es bei der Frage: Wer soll wann die Schulden bezahlen?“