PRESSEMITTEILUNG

Sachsen braucht zügig eine handlungsfähige Regierung und Antworten auf die Frage, wovon wir in den nächsten Jahren leben wollen

Zum Ergebnis der Landtagswahlen und den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Die Wähler haben entschieden und wir gratulieren den Parteien, die in der kommenden Legislaturperiode im Landtag vertreten sein werden. Erfreulich ist die gestiegene Wahlbeteiligung auf 66,6 Prozent. Das zeigt, dass die Bürger ihr Wahlrecht wieder stärker wahrnehmen, um mit über die Zukunft des Freistaats zu entscheiden.

Derzeit erleben wir tiefgreifende Umbrüche und einen schnellen Wandel sowohl politischer als auch technologischer und struktureller Natur. Neben Handelskonflikten, Klimadebatten und der fortschreitenden Digitalisierung ist es vor allem der umfassende Transformationsprozess in der systemrelevanten sächsischen Autoindustrie, der mit veränderten Wertschöpfungsketten einhergeht. Das erfordert künftig größere Anstrengungen, damit sich die positive Entwicklung des Freistaats fortsetzen kann. Angesichts dieser Vielzahl an aktuellen Themen und künftigen Herausforderungen brauchen wir zügig eine handlungsfähige Regierung und stabile politische Mehrheiten, wobei natürlich bei der Regierungsbildung Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht.

Eine ganz zentrale Frage wird sein, wie aber vor allem wovon wollen wir in den nächsten Jahren leben. Dabei ist es ungeachtet der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen und der Zuordnung der Ministerien aus Sicht der sächsischen Wirtschaft entscheidend, dass sich die neue Landesregierung wieder auf die Kernaufgaben staatlichen Handelns konzentriert und die Attraktivität des Freistaats für Bürger und Unternehmen gleichermaßen verbessert.

Folgende Punkte sind dafür zwingend im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen:

1. Bildung und Weiterbildung

  • Orientierung des sächsischen Schulsystems am internationalen Spitzenniveau
  • Investitionen in Schulausstattung und -gebäude, digitale Infrastruktur sowie ausreichend pädagogisches Personal mit besonderem Augenmerk auf die Oberschule als Ausbildungsort der zukünftigen Praxiselite
  • Sicherstellung einer flächendeckend guten Berufsschulversorgung

2. Infrastruktur
Grundsätzlich: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

  •  Schieneninfrastruktur
    - Anbindung der Region Südwestsachsen mit schnellster Strecke an Schienenfernverkehr
    - Schließung von Elektrifizierungslücken auf wichtigen Strecken, u.a. Mitte-Deutschland- Verbindung, Sachsen-Franken-Magistrale, Dresden-Görlitz, Görlitz-Cottbus, Plauen-Cheb
  • Straßeninfrastruktur
    - Innerhalb von 30 Minuten erreichbarer Autobahnanschluss
    - Entwicklung zukunftsfähiger Rahmenbedingungen für Güterverkehr und Logistik
  • Digitale Infrastruktur
    - flächendeckend leistungsfähige drahtlose und kabelgebundene Dateninfrastruktur
    - Vereinfachung und Standardisierung von Antrags- und Genehmigungsprozessen auf kommunaler Ebene

3. Steuern und Abgaben

  • Reduzierung der Rekordbelastung bei sächsischen Gewerbesteuern
  • Neuausgestaltung der Grundsteuer unter Nutzung der Öffnungsklausel und künftiger Kostenneutralität, keine versteckten Steuererhöhungen

4. Technologischer Wandel

  • Koordinierung einer proaktiven Wirtschaftspolitik zur Bewältigung der Transformation in der systemrelevanten sächsischen Automobilindustrie
  • Verantwortung der Politik für verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen für Kunden und Unternehmen
  • Kopplung öffentlicher Investitionen an regionale Firmenkooperationen

5. Initiativen im Bundesrat

  • Korrektur der EU-Richtlinie zur Arbeitnehmerentsendung und Reduzierung des bürokratischen Mehraufwands
  • Dauerhafte Festschreibung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent