PRESSEMITTEILUNG

Sparsamkeit statt neuer Haushaltsforderungen

Zur heutigen Haushaltsklausur der sächsischen Staatsregierung erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Angesichts des historischen Wirtschaftseinbruchs, anhaltender Existenzsorgen von Bürgern und Unternehmen und damit verbundenen rückläufigen Einnahmen für Steuer- und Sozialkassen muss auch die Politik ihre Finanzplanung entsprechend anpassen. Statt neuer Haushaltsforderungen und Überlegungen zur weiteren Neuverschuldung muss Sparsamkeit Richtschnur für die Aufstellung des kommenden Doppel-Haushalts sein.

Die VSW erwartet deshalb von der Regierungskoalition:

1) Keine Fortschreibung des derzeitigen Doppelhaushalts: Der Doppelhaushalt von 2019/2020 kann angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht einfach fortgeschrieben werden. Vielmehr muss das Niveau des Doppelhaushaltes 2017/2018 die Grundlage bilden.

2) Konsequente Sparpolitik des Freistaates mit entsprechender Prioritätensetzung: Wenn aufgrund steigender Schülerzahlen mehr Lehrer gebraucht werden und auch der Bedarf an Polizisten weiterhin besteht, muss an anderer Stelle gespart werden.

3) Größtmögliche Transparenz und sparsamer Umgang mit dem Sondervermögen: Wir erwarten eine klare Begründung und größtmögliche Transparenz, für was und welche Vorhaben die Mittel des im April 2020 im Landtag einstimmig beschlossenen Kreditrahmens von 6 Mrd. EUR verwendet werden sollen. Keinesfalls darf es einen Schattenhaushalt für Wunschvorhaben der Koalition geben.

4) Das Bekenntnis zur Schuldentilgung im Rahmen der in der sächsischen Verfassung hierfür vorgesehenen Frist von acht Jahren."