PRESSEMITTEILUNG

Steuerschätzung verlangt neue Prioritätensetzung

Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der Steuerschätzung für Sachsen:

„Die Steuerschätzung kann niemanden überraschen. Nach dem großen Einbruch der sächsischen Wirtschaft im Zuge der Corona-Pandemie war mit diesen Zahlen zu rechnen.

Bei aller Schnelllebigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung müssen wir uns erinnern, dass die Industrie schon vor der Pandemie in der Rezession war und wichtige Industriebereiche mit bundespolitisch gesetzten Zielen vor tiefgreifenden Veränderungen stehen. Sowohl die Antriebsdiskussion beim Auto wie auch der Kohleaussteig sind zu meistern. Jetzt haben wir alles auf einmal. Dazu kommen auch Herausforderungen an den Staat in einem seiner Kernbereiche: dem Schutz der Bevölkerung, damit sich die anfängliche Ohnmacht aus mangelhafter Vorbereitung nicht wiederholt.

Die Steuermindereinnahmen von zwei Milliarden Euro für 2020 sind noch eine Schätzung, aber ich vermute, eine mit einer hohen Wahrscheinlichkeit. Was ist daraus zu schlussfolgern?

Zum einen gilt es, den Aufholprozess der Wirtschaft zunehmend in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu stellen. Wir brauchen die möglichst schnelle Rückkehr zur Normalität, das sichert Betriebe und Beschäftigung am besten und schafft die Möglichkeit, den Steuerausfall zu reduzieren.

Sachsens Menschen sind für ihren Fleiß bekannt und haben schon oft gezeigt, dass sie aus noch schlechterer Ausgangsposition heraus das Land wirtschaftlich wieder auf feste Füße gestellt haben. Die Frage muss deshalb lauten: Was hilft dabei, was hindert uns?

Und zum zweiten gilt es, auf der Ausgabenseite strikt zu sparen. Ich teile die Einschätzung des sächsischen Finanzministers, dass alles auf den Prüfstand gehört. Zuerst geht es um die Sicherung der Substanz in der Gesellschaft und dann um eine Prioritätensetzung. Manches Projekt muss deshalb etwas länger warten, bis es finanziert werden kann.“