PRESSEMITTEILUNG

Symbolpolitik sichert keine Wertschöpfung – Sächsische Wirtschaft für diskriminierungsfreie Energie- und Klimapolitik

Zur Diskussion über die Zukunft der Braunkohle erklärte die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW):

„Die aktuelle Debatte um einen vorzeitigen Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Braunkohle führt ins Nichts. Der ab 2021 geltende Rahmen des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) wird den Zertifikatspreis deutlich erhöhen und somit ausreichende Anreize für Emissionsreduktionen im Kraftwerkssektor setzen. Nationale Alleingänge, die die Funktionsweise des Systems konterkarieren, sind daher weder notwendig noch sinnvoll. Dies trifft insbesondere auf einen möglichen Kohleausstieg zu. Einzelne Technologien zu verbieten oder andere künstlich zu übervorteilen, schadet dem hiesigen Standort mehr, als es nützt. Die Folgen sind Ineffizienzen und daraus resultierende Mehrkosten, die es zu vermeiden gilt. Vielmehr sind marktwirtschaftliche Anreize zu setzen, die in einem technologieneutralen Rahmen der Erreichung der gesellschaftlich akzeptierten Ziele dienen.

Konkret heißt das: Den Emissionshandel wirken lassen und keine weiteren Interventionen auf nationaler Ebene. Die Braunkohle nimmt als Brückentechnologie eine wichtige Rolle ein, die für Gewerbe und Industrie essenzielle Versorgungsicherheit zu gewährleisten. Die Erneuerbaren Energien sind aufgrund fehlender Netz- und Speicherkapazitäten hierfür noch ungeeignet.

Deutschland hat bereits beachtenswerte Fortschritte zu verzeichnen: Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und CO2-Emissionen ist ein Erfolg unserer Volkswirtschaft. Dies darf aber nicht über die bestehenden Probleme bei der Umsetzung der Energiepolitik hinwegtäuschen: Ökologie dominiert, Versorgungssicherheit wird teuer erkauft und Wirtschaftlichkeit unzureichend hinterfragt. Hier besteht für die kommende Bundesregierung ein erheblicher Handlungsbedarf.

Als Herausforderung der Zukunft gilt zudem die Elektrifizierung der Sektoren Wärme und Verkehr, die sog. „Sektorkopplung“. Sie wird den Bedarf an Stromerzeugung und -transport signifikant erhöhen. Die vorhandenen Erzeugungskapazitäten sind letztendlich bedarfsgerecht für die bevorstehende Entwicklung und sollten erhalten bleiben.

Zudem muss es künftig ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklungspolitik sein, bestehende Kraftwerke in Schwellen- und Entwicklungsländern mit deutscher Kraftwerkstechnologie zu modernisieren.“