PRESSEMITTEILUNG

VSW-Erklärung "Für Rechtsstaatlichkeit, Weltoffenheit und Toleranz"

Im Rahmen ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die VSW nachfolgende Erklärung beschlossen:

Für Rechtsstaatlichkeit, Weltoffenheit und Toleranz

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft - unabhängige Stimme und Dachorganisation der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände im Freistaat - bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Auf dieser Basis hat sich Sachsen in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Zuletzt ist der Freistaat vor allem dank seiner erfolgreichen Exportwirtschaft in über 200 Länder gewachsen, die tausende neue Jobs sowie steigende Steuereinnahmen bringt und damit ganz wesentlich unser aller Wohlstand sichert. Dazu haben entscheidend auch unsere Mitarbeiter beigetragen, deren Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern weltweit von Respekt, Toleranz und Weltoffenheit geprägt ist. Deshalb lassen wir es nicht zu, dass einzelne radikale Minderheiten – egal welcher Couleur – diesen Erfolg beschädigen.

Die sächsische Wirtschaft lehnt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung strikt ab und verurteilt in aller Deutlichkeit jede Form von Rechtsverstößen und jedwede rassistische und extremistische Aktivitäten. Gleichzeitig erwarten wir, dass der Staat sein Gewaltmonopol – gegenüber Jedermann – durchsetzt und unmissverständlich für Recht und Ordnung sorgt. Wir brauchen einen Staat, der Bürger und Unternehmen schützt und keine rechtsfreien Räume zulässt. Gleichzeitig weisen wir die undifferenzierte und teilweise diffamierende Kritik durch einzelne Medienberichte, aber auch durch Vertreter der politischen Diskussion, die das Ansehen unseres Landes beschädigen, strikt zurück. Sachsen war historisch und ist auch heute ein weltoffenes Land. Unternehmer, Handwerker und Facharbeiter, die aus anderen Regionen nach Sachsen kamen und kommen und hier erfolgreich sind, tragen einen wichtigen Anteil zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt bei.

Die derzeitigen Probleme und Spannungen in unserer Gesellschaft sind vielschichtig und bedürfen einer sachlichen Analyse und Diskussion. Aktuell sind es ganz wesentlich Fragen der Migration und Asylpolitik, bei denen es am Willen zur politischen Wahrheit und Stringenz, an Konsequenz und Durchsetzungskraft mangelt. Das belastet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Viele halten politische Entscheidungen längst nicht mehr für alternativlos. Sie erwarten vielmehr, dass auch Verantwortungsträger Fehler eingestehen und Entscheidungen korrigieren.

Wenn Integration gelingen soll, setzt das zum einen ein gesellschaftliches Klima voraus, das von Weltoffenheit und Toleranz geprägt ist, was wiederum ein funktionierendes Rechts- und Verwaltungssystem voraussetzt. Zum anderen sind aber auch die Integrationsbereitschaft und damit die Akzeptanz unserer Regeln durch die Menschen notwendig, die das Recht haben, bei uns zu bleiben.

Unser Appell: Bei aller berechtigten Kritik im Einzelfall müssen Proteste immer friedlich, ohne Gewalt und mit Respekt vor dem Anderen sowie unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit erfolgen.

Radebeul, 26.09.2018