PRESSEMITTEILUNG

VSW unterstützt parlamentarische Initiative zur Entbürokratisierung des Mindestlohns

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) unterstützt die parlamentarische Initiative im Bundestag zur Entbürokratisierung des Mindestlohns. Das ist das Fazit eines Branchenwork­shops von Mitgliedsverbänden der VSW mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel, auf dessen Initiative als Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktionen dieser Antrag ganz wesentlich zurückgeht.

„Der Mindestlohn hat sich für die Arbeitgeber seit seiner Einführung als überaus bürokratisch herausgestellt und bedarf dringend einer Korrektur. Vor diesem Hintergrund haben wir die Initiative des Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel auf Bundesebene ausdrücklich begrüßt und unsere Unterstützung – vor allem mit entsprechenden Beispielen aus der Praxis – zugesagt. Notwendig ist vor allem eine nachhaltige Entbürokratisierung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten von Arbeitszeitnachweisen. Die aktuelle Grenze von 2.958 EUR im Monat ab der auf die Aufzeichnung verzichtet werden kann, ist viel zu hoch. Auch bei den Regelungen zu Arbeitszeitkonten und der Auftraggeberhaftung, die im Moment verschuldensunabhängig ausgestaltet ist, muss nachgebessert werden. Vernünftig wäre es – wie im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen – wieder eine verschuldensabhängige Haftung einzuführen, nach der der Auftraggeber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet“, erklärte René Glaser, Geschäftsführer beim VSW-Mitglied Handelsverband Sachsen e.V.

„Schon während des Gesetzgebungsverfahrens haben wir als Parlamentskreis Mittelstand immer wieder auf die mit dem Mindestlohngesetz verbundenen bürokratischen Belastungen hingewiesen. Die zahlreiche Kritik von Unternehmern und aus Verbänden bestätigt unsere Befürchtungen. Es muss Schluss damit sein, Unternehmen immer weitere bürokratische Vorgaben zu machen. Denn dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Andreas Lämmel MdB.

Bild: Renè Glaser (Mi.) und weitere VSW-Vertreter im Gespräch mit Andreas Lämmel MdB (re.)