PRESSEMITTEILUNG

Weiterhin gute Entwicklung am Arbeitsmarkt braucht positives Investitionsklima

Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärte die VSW:

„Die überdurchschnittlich positive wirtschaftliche Entwicklung Sachsens und damit auch des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren begründete sich vor allem in einer hohen Investitionsintensität der Industrie, die im langjährigen Mittel fast doppelt so hoch war wie bundesweit. Seit dem Höchststand 2011 haben sich die Investitionen je Beschäftigten bis zum Jahr 2017 allerdings nahezu halbiert. Das ist angesichts des nach wie vor bestehenden Aufholbedarfs der sächsischen Wirtschaft, der eine überdurchschnittliche Investitionstätigkeit braucht, sehr bedenklich und gefährdet zudem die Erfolge am Arbeitsmarkt, weil neue Arbeitsplätze nicht im notwendigen Maß entstehen und bestehende nicht produktiver werden können.“

Unter Verweis auf einen Standpunkt des Instituts für Mittelstands- und Regionalentwicklung (imreg) erläutert die VSW, dass „es deshalb dringend wirtschaftspolitischer Weichenstellungen bedarf, um Investitionen am Standort zu erleichtern und die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen zu unterstützen. Diese werden vor allem auf Bundes- und EU-Ebene getroffen. Dazu gehören u.a. eine Reduzierung der Rekordabgabenbelastung für Unternehmen mit einem international wettbewerbsfähigeren Steuersystem und ein entschiedener Abbau bürokratischer Hürden. Aber auch der Freistaat selbst sollte weiterhin die eigenen Möglichkeiten so gut wie möglich ausschöpfen, um die Investitionsbedingungen am Standort zu verbessern. Notwendig wäre bspw. den Nivellierungshebesatz des Finanzausgleichsgesetzes abzuschaffen, der zu einer Rekordbelastung bei der Gewerbesteuer führt. Die überdurchschnittlichen Hebesätze im Freistaat schrecken nicht nur Neuansiedlungen ab, sie behindern vor allem auch den sächsischen Mittelstand im Wachstum. Außerdem müssen Städte und Gemeinden, die gute Standortvoraussetzungen geschaffen haben, ihre Gewerbesteuereinnahmen auch effektiv behalten können und nicht durch die Kürzung von Zuweisungen an anderen Stellen bestraft werden.“

Weitergehende Informationen dazu finden Sie im Ordnungspolitischen Standpunkt „Guter sächsischer Arbeitsmarkt dank hoher Investitionen – ungebremste Umverteilung belastet Aufholprozess“ des imreg Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung GmbH.