PRESSEMITTEILUNG

Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen, um im Wettbewerb zu bestehen

„Wir alle wollen, dass Sachsen seine positive Entwicklung fortsetzt. Denn uns eint das Bemühen, das Beste für unseren Freistaat und seine Menschen zu erreichen. Richtschnur allen Handelns muss sein, unseren Wohlstand und gesellschaftliche Perspektiven zu bewahren und den Bürgern eine sichere und lebenswerte Heimat zu geben“, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner in seiner heutigen Rede zum traditionellen Neujahrsempfang im Tagungszentrum der Sächsischen Wirtschaft in Radebeul.

„Aus unserer Sicht ist es dabei der richtige Ansatz des Ministerpräsidenten, nicht nur zu fragen, wie wir leben wollen, sondern auch wovon. Ministerpräsident Kretschmer hat völlig Recht, wenn er in den aktuellen Sondierungsgesprächen davor warnt, sich weiterhin nur auf das Verteilen zu konzentrieren und über neue Belastungen für die Unternehmen zu reden, statt darüber, wie wir in guten Zeiten unseren Wohlstand auch für die Zukunft stabil sichern. Wir begrüßen diese klaren Worte ausdrücklich. Wir brauchen in der politischen Diskussion wieder deutlich mehr Realismus statt übertriebenen Idealismus, der oftmals die betrieblichen Realitäten verkennt“, erklärte Brückner.

„Damit sich die Unternehmen erfolgreich im Wettbewerb behaupten und wir unseren Innovationsvorsprung auch weiterhin sichern können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dabei sehe ich derzeit eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Notwendigen und dem Vorhandenen:

1. Offene Märkte

Als Teil des globalisierten Weltmarkts sind wir immer abhängiger von den Folgen der zahlreichen globalen Konflikte und Krisen aber auch politischer Entscheidungen. Deshalb müssen uns auch die wachsende und teilweise irrationale Kritik am Freihandel, Sanktionen und protektionistische Tendenzen Sorgen bereiten. Unsere Branchen sind zwingend auf offene Märkte angewiesen. Wie schnell Märkte durch politische Entscheidungen wegbrechen, sehen wir nach wie vor in Russland. Und wie schnell Märkte durch politische Entscheidungen attraktiv werden können, zeigen die aktuellen Steuerreformen in den USA und China. Das wird zu einer ganz neuen Bewertung von Standorten und künftigen Standortentscheidungen führen, die immer mehr global erfolgen. Eine Entwicklung, die wir im Blick haben müssen, weil sie uns perspektivisch gefährlich werden könnte. Denn Investitionen und damit Arbeitsplätze gehen immer dorthin, wo es die besten Rahmenbedingungen gibt.

2. Bildung

Beim Lehrermangel im Freistaat kommen zweifellos verschiedene Faktoren zusammen, das kann und darf jedoch keine Entschuldigung sein für eine wenig vorausschauende Lehrerausbildung und ein Versagen des Bildungsföderalismus. Statt sich ausschließlich auf die Lehrervergütung und -verbeamtung zu fokussieren, müssen vielmehr auch die anderen Stellschrauben nachjustiert werden. Es kann nicht sein, dass ein angehender Mathematiklehrer für das Gymnasium dreieinhalb Jahre länger studiert als ein Ingenieur. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, warum bei einem allgemeinen Lehrermangel noch immer zwei von fünf Lehrern in Sachsen nur in Teilzeit beschäftigt und viele ausgebildete Lehrer in der Verwaltung tätig sind.

3. Investitionen

Trotz der positiven Entwicklung unserer Wirtschaft bleibt der Rückstand zu den westlichen Bundesländern. Um hier weiter aufzuschließen, muss es uns gelingen, mehr Wirtschaftsleistung zu generieren. Das heißt, wir müssen den Anspruch haben, besser zu werden. Dazu bedarf es aber Investitionen in neue Maschinen und innovative Ideen. Vor diesem Hintergrund ist es äußerst bedenklich, dass die Investitionen in Sachsens Industrie, dem Motor unserer Wirtschaft, seit 2011 rückläufig sind und auch unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Das zeigt die Zurückhaltung, in Sachsen neu oder weiter zu investieren, wo wir doch eigentlich eine breite Beschleunigung bräuchten. Das gilt vor allem beim Größenwachstum im industriellen Mittelstand. Als größte Investitionshemmnisse werden neben weit überdurchschnittlichen Standortkosten vor allem ausufernde Bürokratie- und Regulierungsbestimmungen genannt.

4. Infrastruktur

Beim Thema Infrastruktur reden wir über Kitas und Schulen mit ausreichend Plätzen und qualifiziertem Personal, einen funktionierenden Nahverkehr – vor allem in ländlichen Regionen, den Anschluss an den Schienenfernverkehr, marktwirtschaftlichen Güterverkehrskonzepten und natürlich eine leistungsfähige Breitbandversorgung. All das sind originäre Aufgaben des Staates und stehen damit im Pflichtenheft der Politik, die dringend erledigt werden müssen. Dabei hilft uns konsequentes und zielorientiertes Handeln bei diesen Fragen mehr als immer neue Förderprogramme. Diese schaffen nur Abhängigkeiten, statt fairen Wettbewerb zu fördern. Nach den vielen Ankündigungen geht es jetzt um das konsequente Umsetzen in möglichst kurzer Zeit“, forderte Brückner.

Anlage: Entwicklung der Investitionsintensität in der Industrie