PRESSEMITTEILUNG

Wirtschaftsminister Dulig und Arbeitgeberpräsident Dr. Brückner bekräftigen Forderung nach Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung

Gemeinsame Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)

Anlässlich der Zusammenkunft von Wirtschaftsminister Martin Dulig mit dem Präsidium der VSW erklärten Staatsminister Martin Dulig und Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

Sachsens Wirtschaft entwickelt sich positiv – trotz aller Differenzen zwischen und innerhalb der verschiedenen Branchen. Die Beschäftigung wächst und auch die Löhne steigen – sogar stärker als im Bundesdurchschnitt, wenn auch noch immer auf deutlich geringerem Niveau als in vielen anderen Bundesländern. Dabei wird das Wachstum der sächsischen Wirtschaft vor allem vom Export getragen. Produkte „made in Saxony“ sind mittlerweile in 203 Ländern gefragt. Diese positive Entwicklung ist keinesfalls selbstverständlich – angesichts globaler Krisen und Handelskonflikte.

Wir wollen Sachsens Wirtschaft weiter voran bringen, weil es nur mit erfolgreichen Unternehmen sichere und attraktive Arbeitsplätze für unsere Mitarbeiter gibt. Diese wiederum bilden die Grundlage für unseren Wohlstand und für unsere gesellschaftlichen Perspektiven. In diesem Ziel sind wir uns einig. Über die Wege dorthin gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen. Das ist legitim und es steht außer Frage, dass das gegenseitige Ringen von Politik und Wirtschaft um den besten Weg und die richtigen Maßnahmen zwingend zum System der sozialen Marktwirtschaft gehört.

„Eine boomende, erfolgreiche Wirtschaft und Gute Arbeit, das sind zwei Seiten ein und der selben Medaille. Nur dort, wo die Arbeitsbedingungen auch stimmen und faire Löhne gezahlt werden, können Unternehmer so produzieren, dass sie auch langfristig am Markt erfolgreich sind. Denn der zunehmende Fachkräftebedarf erhöht nicht nur den Druck für Gute Arbeit auf Unternehmen in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. Gerade in diesem Punkt haben wir in Sachsen immer noch Nachholbedarf. Es ist und bleibt bis heute ein Makel, dass wir in Sachsen prozentual die meisten Mindestlohnbezieher haben. Wir müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, langfristig gut ausgebildete Fachkräfte nicht nur in Sachsen zu halten und ihnen Entwicklungschancen einzuräumen, sondern auch mit guten Voraussetzungen neue Fachkräfte anzuwerben“, erläutert Wirtschaftsminister Martin Dulig.

„Beim Breitbandausbau kann das Ziel, Sachsen bis 2025 flächendeckend mit einer Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s zu versorgen, nur ein Zwischenziel sein. Denn es wird nicht ausreichen, um international den Anschluss zu halten. Das ist ein großes Problem für unsere Unternehmen, vor allem im ländlichen Raum, wenn die globale Konkurrenz bessere Standortbedingungen hat und damit wettbewerbsfähiger ist. Hier müssen wir auch über alternative und schnellere Realisierungsmöglichkeiten nachdenken. Die finanziellen Mittel dafür sind vorhanden“, sagt Dr. Brückner.

Minister Dulig erwidert: „Es sind primär die Telekommunikationsunternehmen, die für den Ausbau des schnellen Internets in unserem Land zuständig sind. Der Staat darf und kann nur die Wirtschaftlichkeitslücken schließen, also jene Bereiche, die für die Unternehmen nicht rentabel sind. Dafür haben wir alle Voraussetzungen getroffen – die Kommunen werden wir künftig ihre Eigenbeiträge kompensieren. Nun liegt es an den TK-Unternehmen, den Ausbau schnell umzusetzen. Wenn darüber hinaus Ideen für alternative und schnellere Realisierungsmöglichkeiten in der sächsischen Wirtschaft existieren, freue ich mich, von diesen zu hören.“

 „Dass die Anbindung der Wirtschaftsregion Südwestwachsen an den Schienenfernverkehr im Bundesverkehrswegeplan die nächste Hürde genommen hat, ist erfreulich. Mehr als enttäuschend ist allerdings der Zeithorizont. Wenn das Projekt erst in 2026 fertig sein soll, dann ist das – gerade auch im internationalen Vergleich – „Schneckentempo“ und widerspricht eigentlich dem Anspruch eines Standorts mit einer leistungsfähigen Infrastruktur“, kritisiert Dr. Brückner.

„Wir haben – gemeinsam mit der Bahn – den Zug wieder aufs Gleis gesetzt und beheben gerade die Fehler der 90er Jahre, als Sachsen vom Fernverkehr systematisch abgekoppelt wurde: Sowohl die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz ist nun in Planung, auch die Signale für die Strecke von Dresden nach Görlitz stehen auf grün. Wichtig für die zukünftige Verkehrsstruktur nicht nur in Sachsen und Deutschland, sondern in ganz Europa, wird die Neubaustrecke von Dresden nach Prag: Damit werden die Häfen im Norden unseres Kontinentes über eine effiziente und schnelle Zugverbindung an die im Süden angebunden. Bis es soweit ist, arbeiten wir an zielführenden und effektiven Lösungen im Logistikbereich – denn die Zunahme der Güterverkehre auf den Straßen stellen uns vor immer größere Herausforderungen. Eine zunehmende Herausforderung stellt die mangelnde Verfügbarkeit von Baufirmen dar, die sich auf öffentliche Bauprojekte bewerben. Auch an diesem Punkt ist der Freistaat offen für neue Technologien und Herangehensweisen“, so Wirtschaftsminister Dulig abschließend.

Sachsens Unternehmen können nur über neue Produkte und Verfahren, die sich zu Top-Preisen auf den Weltmärkten verkaufen lassen, ihre positive Entwicklung fortsetzen. Dies setzt kontinuierliche FuE-Prozesse in den Firmen voraus. Der Wirtschaftsminister und der Arbeitgeberpräsident bekräftigten vor diesem Hintergrund ihre Forderung nach der zügigen Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Die Forschungsprämie würde dringend benötigte Impulse zur Steigerung und Verstetigung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand geben und gerade für die sächsische Wirtschaft wichtige Ressourcen für mehr Innovationen und Größenwachstum mobilisieren.