PRESSEMITTEILUNG

Wovon wollen wir in Zukunft leben? – Erwartungen der Wirtschaft an den CDU-Parteitag

Anlässlich des CDU-Parteitags in Leipzig erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner:

„Struktur- und demografischer Wandel, Energie- und Mobilitätswende, Handelskonflikte und Krisen sowie die Digitalisierung und eine moderne Infrastruktur – all diese Herausforderungen müssen gemeistert werden, damit wir unseren bisherigen Wohlstand sichern. Dabei kommt der CDU als relevanter Volkspartei und Teil der Regierungskoalition eine wichtige Aufgabe zu, wenn es darum geht, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Wir sind uns mit Ministerpräsident Kretschmer einig, dass wir bei dieser Zukunftsdiskussion nicht nur darüber reden müssen, wie wir leben wollen, sondern vor allem wovon. Keinesfalls darf sich die Politik weiter auf’s Verteilen konzentrieren. Sie muss zwingend wieder das Erwirtschaften als Richtschnur politischen Handelns priorisieren.

Wir begrüßen, dass Ministerpräsiden Michael Kretschmer im gestrigen Interview mit dem „Handelsblatt“ dabei die – auch aus Sicht der sächsischen Wirtschaft – entscheidenden Themen in den Fokus rückt. Auch die Unternehmen im Freistaat fordern seit langem eine Entlastung von Bürgern und Wirtschaft bei Steuern und Sozialabgaben. Mit den Forderungen nach „Maß und Mitte bei Belastungen“ und „der richtigen Balance für Freiheit und Regulierung“ muss die CDU dem laut Allensbach-Umfrage sinkenden Vertrauen der Bürger einen klaren Kurs entgegensetzen und wieder Nägel mit Köpfen machen. Verbote und Regularien würgen nicht nur Innovationen ab, gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit und sind oftmals auch längst von der Realität überholt.

Dabei erwartet die sächsische Wirtschaft, dass diese Themen, die seit Jahren die politische Diskussion bestimmen und unseren Standort im Wettbewerb behindern – angefangen von der Infrastruktur über Bürokratie bis hin zu steigenden Energiekosten, endlich angepackt werden. Dabei bedarf es nicht neuer Ankündigungen, Kommissionen und Programme, sondern der zeitnahen Umsetzung. Das ist auch ein wichtiges Signal an Bürger und Unternehmen, dass Politik handlungsfähig ist.

Dem Parteitag wünschen wir gutes Gelingen und viel Erfolg!“